Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ ist in Not! Seit zwei Wochen blockiert Italiens Regierung die Anlandung von 42 Flüchtlingen im Hafen von Lampedusa, die von der „Sea-Watch“ aus dem Mittelmeer gerettet wurden. Die Lage der Geretteten auf dem Schiff wird immer schwieriger und bedrückender.
Erneute Straferschwerung für Seenotretter in Italien
Um die Seenotrettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer durch europäische NGOs weiter zu erschweren, hat die italienische Regierung (aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung) am 12. Juni eine weitere Strafverschärfung beschlossen: Privatschiffe, die gerettete Flüchtlinge ohne Erlaubnis nach Italien bringen, können nun auch mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 € belegt werden. Darüberhinaus droht privaten Seenotrettern im derzeitigen Italien eine mögliche Anklage vor Gericht wegen „illegaler Schlepperei“ und die Beschlagnahmung des Schiffes.
Aber auch die anderen EU-Staaten haben bislang öffentlich keinerlei Bereitschaft signalisiert, die Lampedusa-Flüchtlinge der „Sea-Watch“ aufzunehmen. Und erst gestern hat der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) einen Eilantrag der deutschen Hilfsorganisation „Sea-Watch“ (mit Sitz in Berlin) zugunsten der Flüchtlinge an Bord der „Sea-Watch 3“ abgewiesen.
Solidarität: 50 deutsche Städte und deutsche Evangelische Kirche
Die Lage der „Sea-Watch“ und ihrer Flüchtlinge wurde in Deutschland aber durchaus wahrgenommen. Mehr als 50 Städte und Gemeinden (u.a. Berlin) haben bereits vor einer Woche öffentlich erklärt, die Flüchtlinge der „Sea-Watch 3“ bei sich aus menschenrechtlichen, moralischen und humanitären Gründen aufzunehmen. Die Entscheidung einer Flüchtlingsaufnahme aus Italien liegt rechtlich allerdings beim bundesdeutschen Innenministerium (Horst Seehofer, CSU), das sich dazu bislang nicht näher äußerte.
Klare und deutliche Solidarität kam auch von der evangelischen Kirche in Deutschland. Ihr Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm forderte, die Menschen unverzüglich an Land zu lassen und rasch einen Verteilmechanismus für weitere Gerettete in ganz Europa zu etablieren. „Es ist unwürdig, Europa verliert seine Seele, wenn wir so weiter machen“, sagte er öffentlich in Hinsicht auf die völlige Gleichgültigkeit der europäischen Regierungen gegenüber der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.
Gestern: Mutige Fahrt der Kapitänin in den Hafen
Nach dem ablehnenden Urteil des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ steuerte gestern am Abend die junge deutsche Kapitänin Carola Rackete die „Sea-Watch 3“ trotz Verbots durch Italiens Regierung direkt zum Hafen der Insel Lampedusa (zwischen Sizilien und Tunesien). In Sichtweite des Hafens wurde die „Sea-Watch“ dann aber von der Küstenwache gestoppt und festgesetzt, ohne dass die Flüchtlinge bislang von Bord konnten.
“Keine europäische Institution ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Menschenwürde an der europäischen Grenze im Mittelmeer zu wahren. Deshalb müssen wir die Verantwortung selbst übernehmen. Wir fahren in italienische Gewässer, da es keine anderen Möglichkeiten mehr gibt, die Sicherheit unserer Gäste zu gewährleisten, deren Grundrechte lange genug verletzt wurden“, sagte Johannes Bayer, der Vorstandsvorsitzende von Sea-Watch, gestern in einer Presseaussendung zu den Ereignissen.
Carola Rackete: „Ich spüre eine moralische Verpflichtung“
Auf Facebook hat sich, berichten deutsche Zeitungen, Italiens rechtspopulistischer Innenminister Mateo Salvini inzwischen abfällig über die deutsche Kapitänin Carola Rackete geäußert, in der Art, wie wir es von Donald Trump kennen.
Vor einigen Tagen hat Carola Rackete, 31 Jahre jung, der italienischen Zeitung „La Repubblica“ ein Interview gegeben, worin sie die Gründe ihres Engagements erklärt (zitiert nach „Welt“ und „Bild“): „Ich habe eine weiße Hautfarbe, ich bin in ein reiches Land geboren worden, ich habe den richtigen Reisepass, ich durfte drei Universitäten besuchen und hatte mit 23 Jahren meinen Abschluss. Ich spüre eine moralische Verpflichtung, denjenigen Menschen zu helfen, die nicht meine Voraussetzungen hatten.“
von Andreas Wagner (Brennstoff)
Bild oben: „Sea-Watch 3“ vor dem Hafen von Lampedusa
(c) Alessandro Serrano / AGF / picturedesk.com)
