EU-Flüchtlingslager auf griechischen Agäis-Inseln völlig überbelegt
Nur noch 865 Flüchtlinge haben es vergangene Woche geschafft, von der Türkei auf die Ägäischen Inseln zu gelangen. Die Woche davor (24.2.-1.3.) waren es noch 1.288 gewesen, als der türkische Präsident Erdogan am 28.2. „offene Grenzen“ zur EU und das Ende des Flüchtlingspakts mit der EU verkündete. Auch auf dem Landweg ist es nur wenigen Flüchtlingen gelungen, die griechisch-türkische Grenze zu überqueren. Laut UNHCR (UN-Flüchtlingshilfswerk) waren es lediglich 1.861 Menschen, die dies bislang in diesem Jahr (vom 1.1. bis 8.3.) insgesamt schafften.
Der massive Polizeieinsatz Griechenlands zur Abdrängung der Flüchtlinge an der Grenze zur Türkei, der auf Erdogans Ankündigung Ende Februar und Anfang März folgte, stieß bei vielen NGOs auf allerschärfste Kritik. U.a. verurteilte Amnesty International das Vorgehen: „Griechenland hat mit zahlreichen unmenschlichen Maßnahmen reagiert, die gegen EU-Recht und das Völkerrecht verstoßen.“ „Die griechischen Behörden und Frontex müssen sicherstellen, dass sich solche unverhältismäßigen Gewalteinsätze nicht wiederholen.“
Neben der massiven polizeilichen Gewalt an der Grenze wurde insbesondere auch die Aussetzung des Asylrechts durch die griechische Regierung kritisiert. „Weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch das EU-Flüchtlingsrecht bieten eine Rechtsgrundlage, die Annahme von Asylanträgen auszusetzen“, machte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR deutlich.
Beide Kritiken, die von Amnesty International und die des UNHCR, richten sich ausdrücklich auch an die EU-Kommission und alle EU-Staaten, da alle diese das Vorgehen Griechenlands trotz der Rechtsverstöße billigten.
Vor der inhumanen, unerträglichen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln warnte indes erneut die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“. „Die EU-Lager auf den griechischen Inseln sind mit mehr als 42.000 Asylsuchenden hoffnungslos überbelegt. Im Lager Moria auf Lesbos leben fast 20.000 Menschen in einer Einrichtung, die für 2.840 ausgelegt ist. Das Lager Vathy auf Samos ist sogar zwölffach überbelegt. Fast 8.000 Menschen leben in einer Einrichtung für 650 Menschen.“
Ärzte ohne Grenzen fordert daher, umgehend Flüchtlinge von den griechischen Inseln in andere EU-Staaten zu bringen. „Als erster Schritt müssen zumindest chronisch kranke Kinder und ihre Familien aufgenommen werden.“
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR haben seit Jahresbeginn 2020 (bis 8.3.) insgesamt nur 8.736 Flüchtlinge die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei überqueren können. Größtenteils, zu 70 Prozent sind diese aus Afghanistan und Syrien. Unter ihnen 20 Prozent Kinder; Frauen und Männer je 40 Prozent. Laut neuesten Presseberichten warten derzeit nur noch 6.000 bis 10.000 Flüchtlinge nahe der türkischen Grenze, um über Griechenland in die EU zu kommen.
Bild oben: Landung afrikanischer Flüchtlinge mit einem Schlauchboot an der Küste von Lesbos
(aktuelles Agenturfoto vom 29. Februar: © Angelos Tzortzinis / dpa / picturedesk.com)
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