Bild oben: Das völlig überbelegte EU-Flüchtlingslager Moria auf der griechischen
Ägäis-Insel Lesbos, kurz nach dem Brand am 16.3., bei dem ein Flüchtling den Tod fand
(aktuelles Agenturfoto: © MANOLIS LAGOUTARIS / AFP / picturedesk.com)

Das Asylrecht ist universelles Menschenrecht. Wir müssen überall in Europa für seine strikte Einhaltung kämpfen, ruft uns Jean Ziegler, der bekannte Globalisierungskritiker, in seinem jüngsten Buch „Die Schande Europas“ auf. Die Politik der Abschreckung und Abschottung vor Flüchtlingen zerstöre „die moralischen Grundlagen Europas“.

von Jean Ziegler, aus seinem Buch „Die Schande Europas“:

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» 1776 wurde Benjamin Franklin zum ersten Botschafter der jungen amerikanischen Republik in Frankreich ernannt. Er war damals 70 Jahre alt. Franklin, zusammen mit Thomas Jefferson Verfasser der am 4. Juli 1776 in Philadelphia unterzeichneten Unabhängigkeitserklärung mit der vorangestellten ersten Menschenrechtserklärung, genoss in Paris ein immenses Ansehen in den vorrevolutionären Kreisen und literarischen Salons.

Das mitten im Viertel Saint-Germain-des-Prés gelegene Café Procope war der bevorzugte Treffpunkt der jungen Revolutionäre. Franklin war dort Stammgast. Eines Abends trat ein junger Mann an den Tisch des berühmten Gelehrten, der dort speiste, zog ihn am Ärmel und stellte ihn lautstark zur Rede: »Die Welt ist nichts als Ungerechtigkeit und Elend. Wo bleibt die Sanktion? Hinter eurer Erklärung, Herr Franklin, steht keinerlei Justiz oder Militärgewalt, die Respekt verschaffen könnte…« Franklin antwortete ihm: »Falsch, mein Freund! Hinter dieser Erklärung steht eine beträchtliche, unvergängliche Macht: die Macht der Schande [the power of shame].«

„Wer könnte jetzt noch antworten auf die entsetzliche Hartnäckigkeit des Verbrechens, wenn nicht die Hartnäckigkeit des Zeugnisses?“
Albert Camus

Der junge Mann war ein Rechtsanwalt von 20 Jahren – Georges Danton. Die Europäische Union ist eine demokratische Konstruktion. Es gibt keine prinzipielle Ohnmacht in der Demokratie. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, verfügen über die Macht der Schande. Es ist an uns, die Machtverhältnisse zu verändern. Wir müssen die öffentliche Meinung mobilisieren und unseren Kampf organisieren. Der Strategie der Abschreckung, die die moralischen Grundlagen Europas zerstört, den Krieg erklären.

Wir, die Völker Europas, müssen dafür sorgen, dass die europäischen Zahlungen an die flüchtlingsfeindlichen Staaten sofort beendet werden. Überall auf dem Kontinent müssen wir für die strikte Einhaltung des universellen Menschenrechts auf Asyl kämpfen.

Wir müssen die sofortige und endgültige Schließung aller Hotspots [= die EU-Flüchtlingslager; Anm. d. Red.]  durchsetzen, wo immer sie sich befinden. Denn sie sind die Schande Europas. «

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(Textauswahl: Heini Staudinger)