Der Gesellschaftsvertrag bröckelt, das heißt: das Vertrauen – das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Ein wichtiger zeitdiagnostischer Hinweis von Michel Reimon zum Mit- und Weiterdenken.
IN DER WOCHENZEITUNG prof il war kürzlich eine interessante Geschichte über Selbstjustiz und das wachsende Misstrauen gegen den Staat als Instanz zu lesen*. Darin geht es ganz »praktisch« um etwas, das mich theoretisch ziemlich beschäftigt.
In der politischen Theorie gibt es die Idee des Gesellschaftsvertrages, des Contrat Social, wie Rousseau ihn nannte. Warum fügen sich Menschen in Staaten und unter Regierungen, wenn wir doch alle frei geboren sind? Weil wir Vereinbarungen treffen. Nicht explizit, schriftlich, juristisch eindeutig, sondern als informelles gemeinsames Verständnis davon, wie eine Gesellschaft funktioniert, warum wir zusammenarbeiten.
»Der Staat schützt dein Leben, dafür gehorchst du dem Herrscher bedingungslos«, so hat zum Beispiel Hobbes vor langer Zeit den Gesellschaftsvertrag des Absolutis mus beschrieben.
Tocqueville hat den Untergang des Feudalismus und den Aufstieg der Demokratie untersucht, in Frankreich und den Vereinigten Staaten. Sein Befund: Das Feudal system hat seine Funktionen verloren, als die bürgerlichen Kauf leute die Wirtschaft und eine modernisierte Bürokratie die Verwaltung des Staates übernahmen.
Der Adel nahm noch seine Privilegien, aber er gab nichts mehr. Also verlor er in den Augen der Bevölkerung die Legitimität und wurde durch Revolutionen abgeschafft. Bis der neue Contrat Social der Demokratien halbwegs stabil etabliert war, dauerte es aber Generationen.
Der letzte Gesellschaftsvertrag, den wir in Westeuropa hatten, war der des Sozialstaates: Du arbeitest hart und diszipliniert und zahlst deine Steuern, die Regierung investiert sie in ein besseres Leben. In Arbeitsplätze, Bildung, Sozialleistungen, Wohnungen, Pensionen, ein Gesundheitssystem für alle und moderne Infrastruktur. Nichts davon kannst du alleine aufbauen, aber gemeinsam geht’s und der Sozialstaat ist das Vehikel. Es wird dir besser gehen und deinen Kindern wird es noch besser gehen, ihr werdet aufsteigen.
Dieser Vertrag ist gekündigt: Vom Staat, nicht von den ArbeitnehmerInnen.
Die zahlen noch die Steuern und Lohnnebenkosten, aber der Staat ist nicht mehr für sie da. Er rettet Banken statt Arbeitsplätze. Er fördert die Freiheit der Finanzmärke statt jene der Schulen und Universitäten. Er privatisiert sie, und dazu auch noch die Pensionssysteme, Krankenversicherungen und Spitäler, Energie- und Wasserversorgung, Eisenbahnen und Infrastruk tur und so weiter und so fort. Das sind nun keine Bausteine der kollektiven Grundversorgung der Gesellschaft mehr, sondern profitorientierte Branchen. Das geht so seit über einer Generation, seit die Jungen überhaupt etwas von Politik mitbekommen, und das alles, obwohl wir praktisch jedes Jahr Wirtschaftswachstum haben. Die Gesellschaft produziert immer mehr, und die ArbeitnehmerInnen bekommen immer weniger; das bleibt aus ihrer Sicht vom Gesellschaftsvertrag.
Es ist kein Wunder, dass sie ihn aufkündigen, nicht mehr an diesen Staat, seine Politik und seine Institutionen glauben.
Aber was ist unsere politische Alternative? Zurück zum alten Gesellschaftsvertrag, sagen viele Linke, aber ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, dass er wieder Akzeptanz findet.
Ich glaube, dass ein neuer Gesellschaftsvertrag viel demokratischer sein muss, viel egalitärer. Die Menschen wollen nicht mehr alle Macht an ein Establishment delegieren, das dafür verspricht, Gutes für sie zu tun. Sie wollen selbst entscheiden. Das ist auch eine Folge von mehr Bildung und mehr Unabhängigkeit. Und mehr Kommunikationsmöglichkeiten.
»Die Menschen« werden erst wieder an Politik und die Gesellschaft glauben, wenn sie sie selbst maßgeblich gestalten können. Und ich finde, eine basisdemokratische Partei muss da vorangehen.
