»Jedes nicht vom Volk persönlich ratifizierte Gesetz ist nichtig, es ist kein Gesetz«, postulierte Jean-Jacques Rousseau. Christian Felber plädiert für dezentrale Konvente als Start-Element einer »echten« Demokratisierung.
Ist jemand NICHT politikverdrossen im Land? Vermutlich sind wir es alle. Gründe dafür gibt es genügend: Die Wahl einer Partei alle vier oder fünf Jahre stellt keine ernsthafte Beteiligungsmöglichkeit in der Demokratie dar. Es handelt sich um die komplexeste aller möglichen Fragestellungen und damit gleichzeitig um die unpräziseste. Parteien sind für alle Themen zuständig, aber undemokratisch organisiert und hierarchisch aufgebaut. Seilschaften, Financiers und Lobbies bestimmen den Kurs, die politischen, ökonomischen und medialen Eliten sind bestens miteinander vernetzt. Im Ergebnis führen Regierungen und Parlamente in vielen Bereichen eine Agenda gegen das »Volk«: Heranzüchtung systemrelevanter Banken, Rettung mit Steuergeld, freier Kapitalverkehr in Steueroasen, Sparprogramme für die Massen, Bankenunion, Beschneidung der BürgerInnenrechte, Überwachung, TTIP, ...
Dass die vorgeblich repräsentative Demokratie in einer tiefen Krise steckt, ist ein offenes Geheimnis. Doch zu einem Herrschaftsverhältnis gehören immer zwei: Eine Seite, die Macht missbraucht, und eine andere, die dieses Unrecht duldet und zu wenig dagegen unternimmt. Souveränität ist die Essenz der Demokratie, doch die meisten von uns kennen nicht einmal den Ursprung des Wortes: Das lateinische »superanus« bedeutet »über allem stehend«. Die konsequente Umsetzung käme einer »Revolution« in der Demokratie gleich. Denn wenn die Bevölkerung tatsächlich »über allem«, also über der Regierung, über dem Parlament und über der Verfassung stünde, dann könnte sie sich selbst mit einer Reihe »souveräner Grundrechte« ausstatten. »Die SouveränIn« könnte bestimmen
1.Wie oft gewählt wird.
2.Ob Parteien oder andere Formen der Repräsentation gewählt werden.
3.Eine bestimmte Regierungskonstellation.
4.Die Abwahl der Regierung, die Auflösung des Nationalrates und Neuwahlen.
5.Den Stopp oder die Korrektur eines Gesetzesvorhabens des Parlaments.
6.Die Initiierung eines Gesetzes und dessen Verabschiedung per Volksabstimmung.
7.Die direkte Übernahme eines Grundversorgungsbereiches wie zum Beispiel Wasser, Energie oder Geld.
8.Die Abänderung der Verfassung und die Einsetzung eines Verfassungskonvents.
Von diesen acht möglichen »Grundrechten« genießen die Souveräne in Deutschland oder Österreich derzeit kein einziges: Die Souveräne sind politisch impotent! Darüber verdrossen zu sein ist wahrlich keine Kunst.
Wer aber soll den Demokratie-Prototyp, der in Deutschland und Österreich noch keine hundert Jahre gedient hat, durch Modell 2.0 ersetzen? Das Parlament? Die Regierung? Ein WeisInnenrat? Politisch erwachsen – souverän - werden heißt: Der Souverän muss selbst Verantwortung übernehmen und ins Gestalten gehen. Der Souverän, die SouveränIn sind wir alle. Ergo müssen wir selbst die neuen Spielregeln entwickeln. Bisher taten das stets andere für uns: die Könige und Kaiser, die Kirche, mehr oder weniger gewählte Vertretungen.
Die österreichische Bundesverfassung wurde am 1. Oktober 1920 von der Konstituierenden Nationalversammlung beschlossen, das Grundgesetz am 8. Mai 1949 vom »Parlamentarischen Rat«, der von den Landesparlamenten gewählt worden war und von den Alliierten genehmigt wurde. Dem angeblichen demokratischen Souverän wurden bisher stets die Regeln anderer vorgesetzt.
Souverän werden heißt, die kindliche Wärmestube der »repräsentativen« Demokratie zu verlassen und sich mit anderen freien Menschen zusammenschließen zu einer breiten BürgerInnen-Bewegung für die Vertiefung der Demokratie bis hin zu echter Souveränität. Ein erster Schritt zum Ziel könnte die Organisation von dezentralen Themenkonventen, zum Beispiel »kommunalen Wirtschaftskonventen« sein.
Der »Krönungskonvent« ist der Verfassungskonvent. In diesem legt der Souverän die Spielregeln für das demokratische Gemeinwesen fest und verleiht sich selbst seine Grundrechte, die ihm bisher von anderen gewährt, überwiegend aber vorenthalten wurden. Von echter Demokratie kann man erst sprechen, wenn die Regeln vom Volk gemacht werden. Gewaltenteilung erfordert, dass die politische Potenz bei der SouveränIn bleibt und Parlament und Regierung nur einen Arbeitsauftrag erhalten, den souveränen Grundsatz-Willen im Detail auszuführen. Der demokratische Verfassungskonvent könnte durch direkte Wahl der Mitglieder oder über ein stufenweises Delegationsverfahren von der kommunalen Ebene ausgehend konstituiert werden. Der finale Entwurf, durchaus mit Varianten, würde von der gesamten Bevölkerung demokratisch abgestimmt. Wollen wir den Demokratie-Verdruss loswerden, sollten wir uns keine geringere Freiheit nehmen als diese.
