Angriff auf die Demokratie: Die Politik will den Kultursender ö1 zerstören
HANS IST ANFANG Dreißig, Familienvater, arbeitet im Sozialbereich und ist brennstoff-Leser. Andere Zeitungen liest er nicht, und er sieht auch keine Nachrichtensendungen im Fernsehen an. Die täglichen Meldungen von Krieg und Katastrophen sind ihm zu viel. Mit seiner Medienverweigerung ist er nicht allein. Aus Misstrauen gegen die Mainstream-Medien wenden sich viele Menschen Alternativ-Medien im Internet zu, in der Hoffnung auf mehr und bessere Information. Nur die diversen Gratis-Blätter animieren doch – was für eine Ironie – viele Medien-Verweigerer zur Lektüre.
Medien sind wie Adern im Körper eines demokratischen Gemeinwesens. Sie sorgen idealerweise für die Information der Bürgerinnen und Bürger, damit diese gut begründet Entscheidungen treffen können. Idealerweise sind es aufgeklärte, selbst denkende Personen, die hier agieren – und etwa »gemeinsinnig wirtschaften« möchten.
Pressefreiheit ist ein hohes Gut – und ein höchst gefährdetes, wie man auf der Website von reporter-ohne-grenzen.de erfahren kann. Unabhängige Informationsmedien gefährden die Mächtigen. Die Zahl der getöteten und entführten Journalisten zeigt, wie gefährlich neutrale Beobachter den Mächtigen sein können. Zweifel an der medialen Neutralität hat allerdings die Berichterstattung mancher, auch öffentlich-rechtlicher Medien über den Ukraine-Konflikt und über die Situation in Griechenland geweckt. Auch eine gewisse Ein heitlichkeit der Berichterstattung ist zu bemerken. Mediale Nischenprodukte am rechten und linken Rand weichen zwar ab, doch auch ihre Berichterstattung ist vorhersagbar.
Der Filz von Medien, Politik und Wirtschaft ist typisch für postdemokratische Verhältnisse, wie der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch sagt. Der Neoliberalismus braucht diesen Filz, um existieren zu können. Kein Wunder, dass die britische Regierung – neoliberale Konservative – plant, die öffentlich-rechtliche Medienanstalt BBC drastisch zu dezimieren.
Wer sich für alternative Wirtschaftsformen einsetzt, muss sich auch für demokratische Medien einsetzen. Alternative Lebensformen lassen sich gewaltfrei nur in einem demokratischen Staat umsetzen, in dem es möglich ist, verschiedene Konzepte nebeneinander zu leben und den Streit ums bessere Argument öffentlich auszutragen. Dafür braucht man Medien, die nicht durch Eigentümer-Interessen bestimmt sind. Man muss sie nicht erst erfinden, denn es gibt sie bereits: die öffentlich-rechtlichen Medien. Wer sich für alternative Entwürfe einsetzt, muss sich auch darum kümmern, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihre Aufgabe entsprechend erfüllen. Objektivität im Journalismus besteht darin, möglichst viele Standpunkte in einem Medium zuzulassen, in einem Text zu zeigen, und nicht bloß eine Perspektive durch eine andere zu ersetzen. Wer dagegen gerne möchte, dass sich TINA durchsetzt, »there is no alternative« – keine Alternative zum Neoliberalismus – der braucht nur wegzuschauen, wenn das öffentlich-rechtliche Programm an Niveau, Konzept und Vielfalt verliert.
Der ORF soll kein »Leitmedium«, sondern ein »Begleitmedium« sein, hieß es zu Beginn der schwarz-blauen Ära. Es folgte eine schrittweise Repolitisierung des ORF: z. B. werden 24 der 35 Mitglieder des ORF-Aufsichtsrats von Parteien, Regierung und Landesregierungen eingesetzt. Hatten die früheren ORF-Intendanten ein gestuftes Weisungsrecht, hat der Generaldirektor seit 2001 ein umfassendes Durchgriffsrecht. Die umfassenden Sparmaßnahmen seit 2001 haben vor allem Ö1, das den öffentlich-rechtlichen Auftrag bisher als einziges Programm umfassend erfüllt, dramatisch betroffen. Nun soll das Funkhaus in der Argentinierstraße verkauft werden und die Ö1-Belegschaft auf den Küniglberg ziehen.
Die demokratiepolitischen Folgen dieses Umzugs skizziert Gerhard Ruiss ( IG Autoren): > Der ORF setzt mit seinem Rückzug auf den Küniglberg kein neues Medienkonzept um, er schottet sich ab ... > Die redaktionelle Arbeit im ORF wird in Zukunft nicht mehr nur für einen Sender, sondern für alle Sender geleistet. Ein Einheitsbrei ist unvermeidbar. Die redaktionelle Eigenständigkeit und unverkennbare Senderidentitäten gehen damit verloren. > Der ORF begibt sich auf einen gefährlichen Kurs. Er schafft durch die gemeinsame Programmgestaltung seiner Hörfunk-, Fernseh- und Online-Redaktionen die idealen Voraussetzungen für die Gleichschaltung seiner Programme und öffnet dem politischen Missbrauch Tür und Tor.
Was harmlos (»Umzug«) klingt, ist eine Tretmine für die Demokratie. Fast 85.000 ö1-Hörerinnen und Hörer haben das verstanden und bei der avaaz.org-Aktion für ö1 unterschrieben – bisher kein Echo in der Politik. Bei Gerhard Ruiss vom »Verein der Gebührenzahler« kann man sich über weitere Schritte zur Erhaltung der öffentlich-rechtlichen Qualität des ORF informieren: gr@literaturhaus.at
