Null Öl, Null Gas, Null Kohle. Wie Klimapolitik funktioniert. Ein Vorschlag.

Mit einer eidgenössischen Volksinitiative will der Journalist Marcel Hänggi die Schweiz auf einen klimaverträglichen politischen Kurs verpflichten und die Ziele des Pariser Übereinkommens in die Bundesverfassung des Landes schreiben. Auf das Übereinkommen haben sich im Dezember 2015 in Paris bekanntlich die Mitgliedstaaten der Uno geeinigt. Erdöl, Erdgas und Kohle sollen spätestens per Ende 2050 nicht mehr in Verkehr gesetzt werden dürfen, es sei denn, es bestünden so genannten Senken, die das dadurch anfallende CO2 aus der Atmosphäre entfernen.

Warum 2050? Das Übereinkommen von Paris sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen «in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts» netto null erreichen müssen. Es besagt aber auch, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad und wenn möglich auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen müssen die Emissionen früh in der zweiten Jahrhunderthälfte auf netto null fallen, damit dieses Ziel erreichbar bleibt. Und laut Übereinkommen müssen die Industriestaaten vorangehen. Laut Hänggi muss das für die Schweiz heißen: spätestens ab Jahrhundertmitte. (Schweden übrigens hat sich CO2-Neutralität bereits für 2045 gesetzlich verordnet, auch andere Staaten passen ihre Klimapolitik den Zielen von Paris an.)

Die Schweiz hat das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Die jüngsten Versuche, die CO2-Abgabe weiter zu durchlöchern und ihre gesetzlich vorgesehene Erhöhung zu verhindern, zeigen aber: Die Bereitschaft, ernst zu nehmen, wozu man sich verpflichtet hat, fehlt in breiten Kreisen.

Das Klimaproblem ist im Kern entwaffnend einfach – wenn man es sich denn eingestünde: Wärmer wird es vor allem deshalb, weil die Menschheit Öl, Gas und Kohle verbrennt. Klimapolitik kann also nur funktionieren, wenn sie darauf hinwirkt, die fossilen Energieträger vom Markt zu verbannen. Der CO2-Ausstoß muss nicht einfach sinken. Er muss runter auf »netto null«.

Aber was einfach ist, ist noch lange nicht leicht: Klimapolitik ist auch Machtpolitik, fossiler Kohlenstoff nährt das Wirtschaftswachstum seit Jahrzehnten. Entsprechend einflussreich sind die Gegner einer wirksamen Klimapolitik.
Doch wäre eine Welt mit weniger Wachstum zwingend eine schlechtere Welt? Das muss nicht sein. Und überhaupt: Formen des Wirtschaftens kann man ändern, die Naturgesetze nicht … Scharfsinnig und pointiert blickt Marcel Hänggi in die klimapolitische Zukunft. Dabei fordert er Mut zur Utopie und mehr gesellschaftspolitische Fantasie.

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