Chaos – Das neue Zeitalter der Revolutionen – Teil 2

Tödliche Ordnungsversuche

Im Nebel dieses Chaos zeichnen sich die Umrisse neuer autoritärer Ordnungsversuche ab. In den USA ist eine »ultrarechte Revolution« in vollem Gange, die darauf abzielt, die sozialen Errungenschaften der letzten 200 Jahre auszulöschen. Ihre Anführer kontrollieren alle drei Pfeiler staatlicher Macht, vom Kongress über das Weiße Haus bis zur Justiz. In der Türkei baut Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein autokratisches Regime auf, Tausende von Richtern, Staatsanwälten, Journalisten, Oppositionspolitikern und Regime­kritikern sind eingekerkert. Auch in der EU hat sich in den letzten Jahren eine Art Slow-Motion-Staatsstreich abgespielt: Nicht-gewählte Bürokraten der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission diktieren in vielen Ländern inzwischen die Politik, fernab demokratischer Kontrolle. Wahlen haben darauf, wie der Fall Griechenland exemplarisch gezeigt hat, nur noch wenig Einfluss. Dieses zutiefst antidemokratische System dient in erster Linie dazu, einen kontinuierlichen Geldstrom in Richtung der Vermögenden aufrechtzuerhalten, die sich auf diese Weise die noch verbliebenen öffentlichen Güter aneignen. In der strukturellen Krise der Weltwirtschaft, in der Profite immer schwerer durch Produktion und Verkauf von Gütern und Dienstleistungen zu erzielen sind, nimmt der »Sozialstaat für Superreiche« immer deutlicher Gestalt an (vgl. das Kapitel »Tribut«).

In dem Maße, wie die Legitimität von Regierungen angesichts der zunehmenden Spaltung zwischen Arm und Reich bröckelt, werden äußere Feinde immer wichtiger, um Zusammenhalt herzustellen. Der permanente »Krieg gegen den Terror«, von dem heute im Grunde jeder weiß, dass er nicht weniger, sondern mehr Terroristen hervorbringt, dient in diesem Sinne als Versuch, die zerfallende politische Ordnung zu kitten und zugleich den Abbau von Bürgerrechten zu rechtfertigen.

Revolutionen

In Stanley Kubricks Film 2001: Odyssee im Weltraum beschließt der Supercomputer HAL eines Tages, dass die Menschen an Bord des Raumschiffes ein Risiko für ihn sind, und schaltet sie Schritt für Schritt aus. Der letzte Überlebende schafft es jedoch, in das Rechenzentrum einzudringen und die Module des tödlichen Betriebssystems Stück für Stück herauszuziehen, bis der Superrechner nur noch Babylieder von sich geben kann und am Ende verstummt. Auch das Raumschiff Erde mitsamt seinen Bewohnern ist von einem verselbstständigten tödlichen Betriebssystem gekapert worden, und unsere einzige Chance besteht darin, die Module herauszuziehen und die Steuerung wieder auf manuell umzuschalten. Das bedeutet, nicht nur das Personal in Politik und Wirtschaft auszutauschen, sondern die Tiefenstrukturen unserer Gesellschaft, ihre grundlegenden Institutionen umzubauen.

Die vor uns liegende Epoche, in der um diesen Wandel gekämpft wird, nenne ich das »neue Zeitalter der Revolutionen«. Weder Dauer, noch Verlauf und Ergebnis dieser Übergangsphase lassen sich voraussagen. Sicher ist nur eines: business as usual wird auf lange Sicht nicht mehr möglich sein. Die verschlafenen Debatten im vergleichsweise satten Deutschland (und Österreich) täuschen leicht darüber hinweg, dass wir es in vielen Teilen der Welt mit einem massiven Aufstand gegen die bestehenden Machtstrukturen zu tun haben. Massendemonstrationen sind in Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, den USA, Mexiko, Brasilien, Indien und – in etwas anderen Formen – auch in China seit Jahren an der Tagesordnung. Die Rebellionen des Arabischen Frühlings scheinen vorerst erstickt, doch sind die sozialen und ökonomischen Ursachen, die 2011 zur Revolte führten, in Ländern wie Ägypten nach wie vor unverändert. Der französisch-libanesische Politologe Gilbert Achcar, einer der profundesten Kenner der arabischen Welt, betrachtet die Ereignisse von 2011 als Teil eines langfristigen, möglicherweise Jahrzehnte dauernden revolutionären Prozesses, der gerade erst begonnen hat.

Immer mehr Angehörige der jungen Generation weltweit sind in den letzten Jahren aufgewacht und haben erkannt, dass nicht nur ihre Zukunft, sondern bereits ihre Gegenwart geraubt wird. Sie blockieren als Teil der internationalen Klimabewegung zu Tausenden Kohletagebaue und Pipelines, sie durchbrechen als moderne Nomaden Grenzzäune, sie retten unter erheblichen Gefahren Geflüchtete im Mittelmeer, sie besetzen zu Zehntausenden tage- und nächtelang Plätze in Paris und Lyon (»La nuit debout«), in Madrid und Barcelona, in Athen und Thessaloniki, in Istanbul, New York und Baltimore, in Kairo, Bukarest, Rio de Janeiro und Dakar. Dass ihre Bewegungen zeitweise wieder vom medialen Radar verschwinden, bedeutet nicht, dass sie die nächsten zwanzig Jahre tatenlos zusehen werden, wie reiche alte Männer ihr Leben stehlen. Ihre Revolte findet meist nicht im traditionellen Rahmen politischer Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften oder NGOs statt, sondern in neuen Versuchen der Selbstorganisation. In einigen Fällen, etwa bei den Wahlkampagnen von Bernie Sanders in den USA, Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Podemos in Spanien, ist aber auch der Versuch einer Wiederaneignung der parlamentarischen Demokratie zu erkennen.

Aus: Fabian Scheidler: Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen. Promedia 2017. 240 S.

Passend zum Thema: Rede von Bernie Sanders 2018 in New York

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