„Wohin steuern wir den Krisen-Fallschirm?“ | Ein Aufruf der Initiative Klimavolksbegehren

(Bild oben:) Katharina Rogenhofer, die Bundessprecherin der Initiative Klimavolksbegehren
(© Cliff Kapatais/ Pixelcoma)

„Wohin steuern wir den Krisen-Fallschirm?“

Die österreichische Initiative „Klimavolksbegehren“ ruft auf, die staatlichen Corona-Hilfsprogramme und spätere Konjunkturprogramme mit Blick auf eine stabilere Zukunft zu gestalten: „Die Menschen sollen zu Siegern gemacht“ und eine krisenstabilere nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden, d.h. regionale und nachhaltige Produktion und Wertschöpfung und zukunftsfähige Sektoren wie Öffentlicher Verkehr und Erneuerbare Energien. – Wir bringen den Aufruf in etwas gekürzter Fassung:

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Der Aufruf der Initiative Klimavolksbegehren:
„Zwei Krisen mit einem Budget“

»Ist es unangebracht, in Zeiten von Corona über die Klimakrise zu sprechen? Eine heikle Angelegenheit. Immerhin stehen so viele Menschenleben und Existenzen auf dem Spiel. Niemand kann sagen, was noch notwendig sein wird. Augenblicke der Krise oder anderer großer Gefahren können uns weit zurückwerfen, oder sie können uns nach vorne bringen. Die Corona- und Klimakrise zu adressieren [anzusprechen; d. Redaktion], ist kein Entweder-Oder. Eine nachhaltige Wirtschaft ist krisenstabiler.

Die Corona-Krise ist nach Aussagen von Politiker*innen die größte Herausforderung seit dem zweiten Weltkrieg. Eine Lösung zu finden ist umso schwerer, da es in Wahrheit zwei Herausforderungen sind.

Die drastischen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung wurden rasch und wissenschaftlich fundiert ergriffen. Die neue Kurzarbeit sowie das Versprechen eines 38 Milliarden Euro starken Rettungsschirms sind essenziell. Dennoch stellt sich gerade in einer solchen Krise die Frage, wo wir mit dem aufgespannten Fallschirm landen wollen? Der jetzige Kurs entscheidet darüber, ob wir auf einer weichen Wiese oder in brennenden Wäldern landen werden.

„Die Richtung stimmt“ – ?

Wohin steuern wir also unseren Fallschirm? Nutzen wir doch diesen entscheidenden Moment, um aus den aufgetretenen Problemen zu lernen und unsere Wirtschaft nachhaltig zu gestalten – sozial, ökologisch und ökonomisch! Das geht vielerorts Hand in Hand.

38 Milliarden auszugeben nach dem Credo, die Krise ernst zu nehmen und niemanden zurückzulassen, ist gut und richtig, aber wenn unsere Wirtschaft langfristig stabil sein soll, brauchen wir kluge Investitionen. Und hier benötigen wir eine klare Richtungsentscheidung. Wollen wir Megakonzerne unterstützen, die bei uns kaum Steuern zahlen, aber enorme Gewinne einfahren? Oder all die Betriebe, die tatsächlich unsere Gesellschaft am Laufen halten und im selben Schritt in zukunftsfähige Arbeitsplätze und Infrastruktur investieren? Die Antwort sollte wirtschafts- und klimapolitisch, aber auch ethisch eindeutig sein.

„Aktuell liegt unsere Priorität auf der Bewältigung der Krise“

Gesundheit und Pflege sind beispielsweise nicht nur systemrelevant, sondern auch CO2-arm. Gleiches gilt für den Bildungsbereich. Das sind die versteckten Held*innen in der Sparte Green Jobs. Diese Bereiche finanziell aufzuwerten und auszubauen, ist sowohl für das Klima als auch für die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt nachhaltig.

Der Erdrutsch an den Börsen, der auch die österreichischen Märkte beutelt, ist mitverursacht durch den Machtkampf zwischen Russland und Saudi-Arabien um den Ölpreis. In dieser heiklen Phase ist das ein unnötiger Kontrollverlust. Lokale erneuerbare Energien können Österreich und die ganze EU weitgehend abkoppeln von derartigen Eskalationen, Wertschöpfung nach Europa verlegen, Arbeitsplätze generieren und Gemeinden endlich am Energiemarkt teilhaben lassen.

Die gegenwärtigen Schwierigkeiten der internationalen Warenketten zeigen zusätzlich, dass eine starke regionale Kreislaufwirtschaft unabdingbar ist, um krisensicher zu sein. Heimische Produktion von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen, regionaler Transport statt Importwahn, sowie rigorose Recycling und Reparatur-Initiativen würden nicht nur CO2 sparen, die drei Emissionsgiganten, nämlich Industrie (45% nationaler CO2-Emissionen), Land- (10%) und Abfallwirtschaft (4%) erhielten dadurch auch eine Aufwertung am Arbeitsmarkt und in der regionalen Bedeutung.

All das kann jetzt eingeleitet werden. Es muss sogar jetzt geschehen, da nach der Krise laut Finanzminister Einsparungen folgen sollen.

„Koste es, was es wolle“

Eine krisensichere Wirtschaft. Was ist uns das wert? Es müssen mehr sein als die kaum 200 Millionen Euro, die [lt. Haushaltsplanung der österr. Bundesregierung; Anm. der Redaktion] nun in Klima- und Umweltschutz investiert werden sollen. Nachhaltigkeit muss jetzt in allen Dimensionen mitgedacht werden, um aus der Krise zu lernen. Die veranschlagten 38 Milliarden Euro und weitere Konjunkturpakete müssen daher unter diesen Gesichtspunkten genutzt werden.  In aller Klarheit: Fossile Großkonzerne dürfen nicht als Sieger dieser Krise hervorgehen. Machen wir stattdessen die Menschen zu Sieger*innen, indem wir ihnen neben Kurzarbeit, Ausgleichszahlungen und Hilfen auch eine stabile Zukunft garantieren. Stärken wir dabei regionale und nachhaltige Wertschöpfung und Produktion, bauen wir zukunftsfähige Sektoren wie öffentlichen Verkehr und erneuerbare Energien aus und sichern langfristig systemrelevante Arbeitsplätze. Verpassen wir diese historische Gelegenheit jetzt, schlagen wir mit voller Wucht in der nächsten Krise auf.«

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Artikelfoto: Katharina Rogenhofer, die Bundessprecherin der Initiative Klimavolksbegehren
(© Cliff Kapatais/ Pixelcoma)

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