Wenn Entwicklungshilfe dem Grenzschutz dient

Langfassung

Wenn Entwicklungshilfe dem Grenzschutz dient

In den letzten Jahren wurde Migrationskontrolle für die Europäische Union zu einer Frage höchster Priorität. Dabei spielt nicht nur die Einwanderung aus Ländern wie Syrien, Irak oder Afghanistan eine große Rolle, sondern auch die Bewegungen vom afrikanischen Kontinent. Die EU bedient sich dabei oft zweifelhafter Mittel und arbeitet unverhohlen mit Regimen zusammen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen. Mit ihrer Handelspolitik verschärft die Europäische Union zudem oftmals eben die Fluchtursachen, die sie vorgibt, eindämmen zu wollen. Eine Buch-Neuerscheinung erklärt, wie Europa seine Grenzen nach Afrika verlagert.

Simone Schlindwein und Christian Jakob weisen in ihrer akribischen Recherche nach, wie die Europäische Union Polizei und Armeen autokratischer Regime ausbildet, um Migrationsbewegungen zu stoppen. Detailreich rechnen die Autoren nach, wie die EU Entwicklungshilfe umwidmet und an Bedingungen knüpft. Die Flüchtlingsdeals erweisen sich zudem oft als lukratives Geschäft für europäische Rüstungs- und Sicherheitskonzerne.

Oft ist dieser Tage von der Bekämpfung von Fluchtursachen die Rede. Doch es scheint, als ob die EU lediglich ihre Grenzen nach Afrika verlagert und die strukturellen Ursachen für Migration weiterhin ausblendet. Zudem wird europäische Hilfe in letzter Zeit immer mehr zum Druckmittel gegenüber einer Reihe der ärmsten Länder der Welt. Unverblümter und umfassender als früher wird die Hilfe dorthin geleitet, wo die Grenzschutz-Prioritäten Europas liegen. Schlindwein und Jakob rechnen vor, dass die EU in den vergangenen Jahren mindestens 14 Milliarden Euro bewilligt hat, damit Flüchtlinge und irreguläre Migranten da bleiben, wo sie sind.

Die Hochrüstung der Grenzen mit Hightechgerät ist teuer, kaum ein afrikanischer Staat kann sie sich leisten. Schlindwein und Jakob kommen in ihrem Buch zu dem Schluss, dass die EU-Mitgliedstaaten mittels der Grenzsicherung in Afrika heimischen Rüstungskonzernen profitable Aufträge sichern. Die neuen Grenzanlagen seien somit auch ein Subventionsprogramm für Europas Waffenschmieden wie Airbus, Thales oder BAE Systems. Vertreten werden diese von der mächtigen Lobbygruppe EOS (European Organisation for Security).

Dank all dieser, mit europäischen Steuergeldern finanzierten Programme prognostizieren die Autoren einen Anstieg des weltweiten Gesamtumsatzes mit Grenztechnologie von 15 Milliarden Euro im Jahr 2015 auf bis zu 29 Milliarden im Jahr 2022 – ein gewaltiger Markt. Doch gleichzeitig scheint die EU mit ihrer Handelspolitik die Fluchtgründe in Afrika weiter zu verschärfen. Handelsabkommen zwingen afrikanische Staaten dazu, ihre Märkte für europäische Produkte zu öffnen, obwohl weithin bekannt ist, dass diese Politik in großem Stil Arbeitsplätze vernichtet – vor allem in der Landwirtschaft.

Diktatoren als Partner

Für ihre neue Migrationspolitik gegenüber Afrika hat sich die EU ausgerechnet den Sudan als ein zentrales Partnerland ausgewählt. Der drittgrößte Staat des Kontinents ist ein Haupttransitland für Flüchtlinge vom Horn von Afrika. Dabei ist Präsident Bashir, der sich im Jahr 1989 an die Macht putschte, der einzige Staatschef weltweit, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft. Dennoch werden an der Polizeischule in Sudans Hauptstadt Khartoum auf Kosten der EU Informationen über Migrationsbewegungen gesammelt und mit anderen Staaten Ostafrikas ausgetauscht.

Sudans Innenminister schickte den Europäern zudem eine Wunschliste mit den Gerätschaften, die für einen Stopp der Migration notwendig seien: Ausrüstung, Internierungszellen, Zäune und Kampfhubschrauber für die Grenzpolizei. Eritreische Flüchtlinge, die im Sommer 2016 aus ihrer Heimat über die Grenze in den Sudan flohen, berichteten, dass sie hochgerüstete Spezialeinheiten gesehen hätten, die auf auf deutschen Armee-Lastwagen Patrouille fuhren. Eritrea gilt als das „Nordkorea Afrikas“. Monatlich fliehen rund 5.000 Menschen aus dem Land. Dabei kommen die meisten von ihnen nicht nach Europa, sondern bleiben in den Nachbarländern.

Der Hauptgrund für die Massenflucht der eritreischen Jugend ist der Wehrdienst, zu dem alle Männer und Frauen nach ihrem Schulabschluss eingezogen werden. Laut eritreischer Verfassung sollte er nur zwei Jahre dauern, tatsächlich kann aber ein halbes Leben daraus werden. Viele der Soldatinnen und Soldaten leisten unter sklavenähnlichen Bedingungen Schwerstarbeit. Durch die Politik der Europäischen Union hat Isaias Afwerki, der Diktator Eritreas, nun wieder internationale Reputation gewonnen: Nach einem Jahrzehnt der politischen Isolation ist sein Regime in den so genannten Khartoum-Prozess eingebunden, mit dem die EU die Ländern Ostafrikas zur Kooperation in Sachen Flucht gewinnen will.

Frontex in Afrika

44 Agenturen für bestimmte Politikbereiche hat die EU. Keine ist so schnell gewachsen und so üppig ausgestattet wie die Grenzschutzagentur Frontex. Bei der Gründung 2006 in Warschau verfügte sie über 45 Mitarbeiter und einen Jahresetat von 12 Millionen Euro. 2016 konnte Frontex 254 Millionen Euro ausgeben, 2020 sollen es 320 Millionen sein. Nicht einmal zehn Prozent bezahlen die Schengen-Staaten, mehr als 90 Prozent die EU-Kommission. Im Zuge der Ausweitung des Europäischen Grenzregimes nach Afrika plant Frontex nun vermehrt mit afrikanischen Geheimdiensten zusammenzuarbeiten.

Dafür gründete die Grenzschutz-Agentur den europäisch-afrikanischen Geheimdienstbund AFIC (Africa-Frontex-Intelligence Community). 21 afrikanische Staaten sind dabei, die Diktaturen Eritrea und Sudan haben „Beobachter“-Status. Dabei gilt natürlich auch in Afrika: Je weniger ein Staat sich um Grund- und Menschenrechte kümmert, desto wichtiger ist der Geheimdienst als Stütze der Macht. Besonders beunruhigend ist, dass sich laut den Ergebnissen des jüngsten Democracy Index, der von der Zeitschrift „the Economist“ berechnet wird, unter den Staaten des AFIC keine einzige Demokratie befindet.

Neben den systematischen und detailreichen Auflistungen der Grenzschutz-Abkommen sowie der Finanzflüsse zu den afrikanischen Staaten stellen Schlindwein und Jakob auch grundsätzliche Fragen über die Arbeit von Frontex: Wie könne es überhaupt möglich sein, dass eine Behörde, die europäische Grenzen bewachen soll, deutsche Polizisten, rumänische Zöllner und finnische Passfälschungsexperten um die halbe Welt schickt? Mit welchem Recht setzt die EU sie weit außerhalb ihres Hoheitsgebietes ein?

Weniger stehlen statt mehr geben

Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) entgehen den afrikanischen Staaten pro Jahr rund 175 Milliarden Euro an Steuereinnahmen – das ist schätzungsweise drei Mal so viel, wie an Entwicklungshilfe in die Länder des Kontinents fließen. Die Steuerverluste kommen zu einem großen Teil durch internationale Konzerne zustande. Diese Zahlen illustrieren das oft zitierte Plädoyer, dass es nicht darum gehe, den armen Ländern mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen.

Doch Europa will den billigen Zugang zu Afrikas Rohstoffen nicht aufgeben: Gäbe es kein günstiges Uran aus dem Niger, einem bitterarmen Sahelstaat, der den vorletzten Platz des Human Development Index belegt, würden in Frankreich die Lichter ausgehen. Die Despoten des Clans rund um Omar Bongo, dem sein Sohn Ali Bongo als Präsident des Erdölstaates Gabun nachfolgte, sind seit dem Jahr 1967 ohne Unterbrechung an der Macht. Der Erdölkonzern Total bestimmt die Geschicke es Landes maßgeblich mit. Totalitäre Regime sind für den Westen oftmals willkommenere Partner als Staaten, die den Anspruch verfolgen, ihre natürlichen Ressourcen demokratisch zu verwalten.

Schlindwein und Jakob drängen zu Recht darauf, dass das Verhältnis zwischen Afrika und Europa auf eine neue Basis gestellt werden muss. Denn mit der aktuellen Migrationsabwehr, so die beiden Autoren, unternimmt die EU eine gewaltige und kostenintensive Anstrengung, die globale Ungleichheit beizubehalten und die Wohlstandsinsel Europa militärisch zu verteidigen. Dies wird auf die Dauer nicht gelingen, vor allem angesichts der drohenden Auswirkungen des Klimawandels in Afrika. Erzwungene Migration lässt sich nur durch ein Ende des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen des Kontinents eindämmen. Die aktuell anlaufende Zusammenarbeit mit Diktatoren droht hingegen, die Probleme weiter zu verschärfen.

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