Steuerprivilegien für Flugverkehr kippen! Greenpeace Austria startet Sammelklage

Bild oben: Greenpeace-Aktion „Die Erde brennt, die Politik pennt!“
vor dem Wiener Stephansdom im August 2019
Agenturfoto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Steuerprivilegien für Flugverkehr kippen!
Greenpeace Austria startet Sammelklage

Österreichs Steuergesetze bevorteilen klimaschädliches Fliegen gegenüber der Bahn. Dagegen wird jetzt Klage geführt, an der sich Bürger und Bürgerinnen beteiligen können.

Die Steuergesetze in Österreich privilegieren den klimaschädlichen Flugverkehr gegenüber der klimafreundlichen Bahn. Greenpeace Austria wird nun mit einer Klimaklage vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof dagegen vorgehen, die ab sofort als öffentliche Sammelklage von Bürgern und Bürgerinnen unterstützt werden kann.

Helga Kromp-Kolb als Unterstützerin

Zu den Ersten, die sich der Sammelklage bereits angeschlossen haben, gehört Helga Kromp-Kolb, die bekannte, höchst versierte österreichische Klimaforscherin. „Wir werden nicht länger untätig zusehen, wie klimaschädliche Gesetze unsere Zukunft zerstören“, sagte sie bei der Pressekonferenz von Greenpeace in Wien zum Start der Kampagne.

Flugverkehr: Einer der allergrößten CO2-Verursacher weltweit

Der Flugverkehr gehört heute zu den allergrößten CO2-Verursachern weltweit. Vergleicht man den CO2-Ausstoß allein des internationalen Flugverkehrs mit den CO2-Emissionen der einzelnen Staaten, so zeigt sich, dass der Flugverkehr (ohne Binnenflüge!) jedes Jahr bereits annähernd so viele CO2-Emissionen erzeugt wie ganz Kanada, das Platz 11 (bzw. 10) im CO2-Staatenranking der Welt einnimmt (siehe Brennstoff Heft 54). Im direkten Vergleich, hebt Greenpeace hervor, ist jeder Flugkilometer 31 Mal klimaschädlicher als ein Bahnkilometer.

Zweifache Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber der Bahn

Die Begünstigung des klimaschädlichen Flugverkehrs durch die österreichische Steuergesetzgebung gegenüber der klimafreundlichen Bahn geschieht auf zweifache Weise:

  1. Kerosin ist bei Inlandsflügen von der Umsatzsteuer befreit (Tickets verbilligend), während die Bahn für den Strom (Tickets verteuernd) Umsatzsteuer zu zahlen hat
  2. Internationale Flüge sind von der Umsatzsteuer befreit (Tickets verbilligend), während grenzüberschreitender Bahnverkehr umsatzsteuerpflichtig ist (Tickets verteuernd)

Kromp-Kolb: „Unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft“

Ziel der öffentlichen Sammelklage ist also, die steuerliche Bevorteilung des Fliegens gegenüber der Bahn zu kippen, um zugunsten des Klimaschutzes die Anreize für klimafreundliche Mobilität zu erhöhen und die faktische Subventionierung des klimaschädlichen Fliegens durch Bundesregierung und Finanzministerium zu unterbinden.

„Es ist unverständlich“, erklärt Kromp-Kolb die Sachlage, „dass in Zeiten der Klimakrise klimaschädliche Flüge immer noch gefördert werden. Wir pochen auf unser Recht auf eine lebenswerte Zukunft und rufen alle Österreicher und Österreicherinnen auf, mit uns für dieses Recht zu kämpfen. Gemeinsam können wir dieses Unrecht vor dem Verfassungsgerichtshof mit vereinter Stimme einklagen.“

„Politik verschließt die Augen vor der Ernsthaftigkeit der Situation“

„Der Verfassungsgerichtshof kann klimaschädliche Gesetze aufheben bzw. den Auftrag an Regierung und Parlament erteilen, sie zu reparieren“, sagt Alexander Egit von Greenpeace. „Wenn die Politik die Augen vor der Ernsthaftigkeit der Situation verschließen will, dann werden wir sie eben auf dem Rechtsweg zwingen, die Menschen in diesem Land endlich zu schützen.“

Eine erfolgreiche Beteiligung bei der Sammelklage könnte auch derzeit laufende Klimaklage-Projekte in anderen EU-Staaten (wie z.B. gerade in den Niederlanden) weiter stärken.

Zur Unterstützung der Sammelklage bedarf es der Online-Eintragung und einer ÖBB-Card bzw. eines grenzüberschreitenden Zugtickets. Weitere Infos dazu auf den Webseiten von Greenpeace und auf Twitter unter #rechtaufzukunft (siehe die Links unten).

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Artikelbild: Greenpeace-Aktion „Die Erde brennt, die Politik pennt!“
vor dem Wiener Stephansdom im August 2019
Agenturfoto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

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