Österreichs Nationalrat will über „nationalen Klimanotstand“ abstimmen

Bild oben: Protestaktion von „Fridays for Future“ am 3. Juli vor dem Parlament in der Hofburg in Wien
(Agenturfoto: @ Robert Jaeger / APA / picturedesk.com)

Österreichs Nationalrat stimmt im September
über „nationalen Klimanotstand“ ab

Österreichs Schüler-Klimabewegung „Fridays for Future“ hat einen großen Etappenerfolg errungen: Der österreichische Nationalrat folgte vergangene Woche in einem ersten Schritt  ihrer Forderung, den „nationalen Klimanotstand“ auszurufen. Dementsprechend wurde am 2. Juli ein Entschließungsantrag von Mandataren der ÖVP, SPÖ, NEOS und der Liste JETZT (Liste Pilz) gemeinsam in den Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag, den „nationalen Klimanotstand“ zu erklären, soll nun im September noch vor der Nationalratswahl im Parlament zur Abstimmung kommen. Zumindest wurde dies von den Parteien zugesichert.

Klimapolitik als politische Aufgabe mit höchster Priorität

In dem in den Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag heißt es u.a.: „Tatsächlich ist die Klimakrise auch längst in Österreich angekommen. Die vergangenen Jahre waren die wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen. […] Österreich hat also allen Grund, auch hierzulande den Climate Emergency  [„Klimanotstand“; red.] auszurufen. Dabei geht es […] um ein starkes politisches Signal eines neuerlichen Upgrades in der Klima- und Umweltpolitik hin zu einer umfassenden Vorreiterrolle. […] Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Climate Emergency  zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen. […] Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten. […] Die österr. Bevölkerung über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen diese ergriffen werden, zu informieren. […]“

„Fridays for Future“ initiierte den Antrag

Den Entschließungsantrag der vier Parteien (ÖVP, SPÖ, Neos, Liste Jetzt) hatten die couragierten Schüler und Schülerinnen von „Fridays for Future Austria“ selbst initiiert und durch intensive Gespräche mit allen Parteien im Vorfeld vorbereitet. Nur die FPÖ, für ihre Bagatellisierung des Klimawandels bekannt, versagte schlussendlich ihre Zustimmung zur Antragseinbringung.

Zur weiteren Unterstützung des Entschließungsantrags protestierten die jungen Klimaaktivisten von „Fridays for Future“ dann Anfang Juli vor der Wiener Hofburg (Bild oben), wo das derzeitige Ausweichquartier des österr. Parlaments untergebracht ist. »Handelt, als würde unser Haus brennen, denn das tut es!«,  forderten die für eine ernsthafte, echte, radikale Klimapolitik eintretenden Schüler und Schülerinnen von den Parlamentarieren.

Durch einen Beschluss des „Klimanotstands“ im September „würde der Nationalrat die existenzielle Bedrohung durch die Klima- und Umweltkrise anerkennen“, erklärte Fridays for Future dann in einer Presseaussendung den Sinn der Maßnahme. Es würde „die Bundesregierung dazu verpflichtet werden, alles zu unternehmen, um die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen“. Die Ausrufung des Klimanotstands soll in Österreich „die Kehrtwende in der Klima- und Umweltpolitik einleiten“, da die klimapolitischen Maßnahmen aller bisherigen Bundesregierungen weitaus zu gering waren. Ohne sofortige radikale Klimapolitik werde ihnen und allen jungen Menschen durch den Klimawandel die Zukunft zerstört und gestohlen.

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Bild oben: Protestaktion von „Fridays for Future“
am 3. Juli vor dem Parlament in der Hofburg in Wien
(Agenturfoto: @ Robert Jaeger / APA / picturedesk.com)

 

 

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