Österreichs Nationalrat stimmte für Ausrufung des „nationalen Klimanotstands“

Österreichs Nationalrat mit großer Mehrheit
für Ausrufung des „nationalen Klimanotstands“

In seiner letzten Plenarsitzung vor den Wahlen hat sich Österreichs Nationalrat am 25.9. mit großer Mehrheit für die Ausrufung des nationalen Klimanotstands ausgesprochen. Der Antrag dazu wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT angenommen. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnte ihn ab.

Hauptpunkte des Beschlusses

In den zentralen Passagen heißt es im Beschluss des Nationalrats unter anderem:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Climate Emergency [„Klimanotstand“ bzw. „Klimanotfall“, Anm. d. Redaktion] zu erklären und damit die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anzuerkennen.“

„Die Bundesregierung wird angehalten, sich auf EU- und internationaler Ebene für die Erreichung des 1,5 Grad Ziels politisch einzusetzen […] sowie die Erfüllung des globalen Ziels durch den eigenen angemessenen Beitrag von Österreich zur Treibhausgasreduktion voranzutreiben.“

„…, die österreichische Bevölkerung über alle öffentlichen Kanäle umfassend und beständig über die Klima- und Umweltkrise, ihre Ursachen und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen diese ergriffen werden, zu informieren.“

„Fridays for Future“ hatte Initiative angestoßen

Der Beschluss des Nationalrats richte sich auch an die künftige Bundesregierung, betonte Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ), der den Antrag gemeinsam mit Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), Michael Bernhard (NEOS) und Bruno Rossmann (JETZT) in den Nationalrat eingebracht hatte. Österreichs Schülerprotestbewegung „Fridays for Future“ hatte im Juni diese parlamentarische Initiative maßgeblich angestoßen (siehe dazu unseren Brennstoff-Artikel „Österreichs Nationalrat stimmt im September über nationalen Klimanotstand ab“).

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Artikelfoto: Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

 

 

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