Österreichs „Klima­volksbegehren“ läuft! – Unterschriftswoche vom 22. bis 29. Juni

Österreichs „Klimavolksbegehren“ läuft!
Unterschriftswoche vom 22.-29. Juni

Das „Klimavolksbegehren“ will für Österreich verbindliche Klimaschutzziele und wirksame Klimaschutz-Maßnahmen und Kontrollen durchsetzen.

Österreichs „Klimavolksbegehren“ geht in die heiße Phase. Denn die Unterschrifts­woche dafür (die „Eintra­gungs­woche“ genannt) steht jetzt unmittelbar bevor: Vom 22. bis 29. Juni kann jeder das Volksbegehren mit seiner Unterschrift stärken und unterstützen. Mehr als 100.000 Öster­reicher und Österreicherinnen haben dies bis heute schon getan. Doch zählt jede weitere Stimme, um dem Klimavolksbegehren besonderes Gewicht zu geben.

Versäumnisse der Klimapolitik – „eine der größten Gefahren der Menschheit“

Im Herbst 2019 wurde das „Klimavolksbegehren – Es geht um unser Überleben“ erstmals in der Öffentlichkeit vorgestellt. Es wird von einem überparteilichen Zusammenschluss von Privatpersonen getragen, die zum Teil auch aus der „Fridays-for-Future“-Bewegung kommen. Mehr als 700 Ehrenamtliche unterstützen es; sowie zahlreiche bekannte Persönlichkeiten, Organisationen und Unternehmen (u.a. auch Heini Staudinger und GEA).

Das Ziel des „Klimavolksbegehrens“ lautet, in Österreich endlich eine „mutige Klimapolitik“ voranzubringen, die „im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen steht“. Denn „mittlerweile zählen die Klimakrise und ihre Folgen durch die Versäumnisse der Klimapolitik weltweit zu den größten Gefahren der Menschheit“, so die Initiatoren des „Klimavolksbegehrens“.

Was das „Klimavolksbegehren“ durchsetzen will – die Forderungen

Das „Klimavolksbegehren“ stellt folgende Forderungen zur Verwirklichung einer echten, konsequenten Klimapolitik an den Nationalrat und will diese Forderungen vom Nationalrat beschlossen und von der Bundesregierung umgesetzt sehen. Insgesamt soll damit Österreichs klimaschädlicher CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 halbiert und bis zum Jahr 2040 auf (in Summe) Null gebracht, das heißt „Klima­neutralität“ erreicht werden:

  1. Recht auf Klimaschutz in die Verfassung
  2. Klimaschädliche Treibhausgase stoppen!
    • verbindliches Klima-CO2-Budget und verbindlicher CO2-Reduktionspfad
    • Schaffung eines „Klimarechnungshofes“ zur Kontrolle des CO2-Budgets und des CO2-Reduktionspfads
    • Klimacheck bestehender und neuer Gesetze und Verordnungen
  3. Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen!
    • Klima-Kostenwahrheit (bzw. Klimakosten-Preiswahrheit) und ökosoziale Steuerreform
    • vollständiger Abbau klimaschädigender Subventionen
  4. Mobilität und Energie nachhaltig machen!
    • flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität
    • garantierte Finanzierung der Energiewende

Genauer und ausführlicher wird jeder einzelne dieser Punkte auf der Homepage des „Klima­volks­begehrens“ erklärt. (Link zur Homepage siehe unten)

Stimmabgabe für das Volksbegehren

Stimmberechtigt für das Volksbegehren ist jeder wahlberechtigte Österreicher. Die Unterschrift zur Unterstützung des Volksbegehrens kann in der Eintragungswoche vom 22.-29. Juni in jedem Bezirks- und Gemeindeamt erbracht werden, oder auch per Internet mit einer Handysignatur. (Infos zum Erwerb einer Handysignatur finden Sie auch auf der Homepage des „Klimavolksbegehrens“ – siehe den Internetlink unten.) Nach österreichischem Recht bedeutet ein Volksbegehren, dass – bei ausreichender Unterstützerzahl – der Nationalrat sich mit dessen Forderungen und Inhalten in einer Debatte befassen muss; er kann es ingesamt oder in Teilen übernehmen und gesetzlich beschließen, muss es aber nicht.

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Artikelbilder: Grafiken von © klimavolksbegehren.at

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