Fracking statt Klimaschutz – Kalifornien präsentiert sich in Sachen Klima als Gegenpol zu Trump, investiert aber weiter in fossile Energieträger

Als US-Präsident Donald Trump am 1. Juni 2017 verkündete, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen, versprachen eine Reihe von US-Staaten und Metropolen, selbst ohne Unterstützung aus dem Weissen Haus ihre Emissionen zu reduzieren und das Abkommen einzuhalten. Bei diesem Vorstoß spielte der bevölkerungsreichste und ökonomisch wichtigste US-Bundesstaat Kalifornien eine wichtige Rolle. Kalifornien plant, seine Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 auf 40 Prozent des Niveaus von 1990 zu senken. Gouverneur Brown unterzeichnete jüngst eine Executive Order, die das Ziel ausgibt, den Bundesstaat bis zum Jahr 2045 CO2-neutral zu machen. All das wäre nicht unbedeutend. Denn wäre der Bundesstaat ein eigenes Land, so würde seine Wirtschaftsleistung im globalen Vergleich an fünfter Stelle liegen, zwischen Deutschland und England. Gleichzeitig ist Kalifornien wegen der Küstennähe seiner Großstädte besonders vom Klimawandel betroffen. Auch klimabedingte Trockenheit und Waldbrände zeitigen verheerende Auswirkungen. Doch ob die Klimaziele Browns bei der aktuellen Politik erreicht werden können, ist äußerst zweifelhaft.

Im kollektiven Bewusstsein der kalifornischen Bevölkerung ist der Klimawandel zwar angekommen. Kaum ein_e politischer Entscheidungsträger_in – auch aus den Reihen der Republikanischen Partei – bezweifelt den gravierenden Einfluß der aktuellen Wirtschaftsweise auf das Klima.

Widersprüchliche Positionen

Jerry Brown präsentierte jüngst beim „Global Climate Action Summit“ in San Francisco gemeinsam mit Michael Bloomberg unter dem Titel „America’s Pledge Initiative“ einen Plan, mit dem trotz der fehlenden Hilfe aus dem Weissen Haus die CO2-Emissionen der USA bis zum Jahr 2025 um 24 Prozent unter dem Wert des Jahres 2005 liegen sollen und somit das Pariser Klimaabkommen erfüllt wird. „We’re still in“ nennt sich die Initiative mit Bezug auf das Pariser Abkommen. Über 3.000 Städte, Bundesstaaten, Unternehmen und Universitäten haben sich der „America’s Pledge Initiative“ angeschlossen.

Die CO2 Emissionen der USA sind im Jahr 2017 zwar auf das niedrigste Niveau seit 25 Jahren gesunken, was auch damit zu tun hat, dass während der letzten sechs Jahre mehr als die Hälfte der Kohlekraftwerke in den USA geschlossen wurden oder ihre Schließung ankündigten. Doch all das, so meinen viele Wissenschafter_innen und Aktivist_innen, ist bei weitem nicht genug – außerdem droht mit Trump ein gewaltiger Rückschritt.

Obwohl sich Brown als „Climate Leader“ präsentiert, steht Kalifornien im Vergleich der US-Bundesstaaten noch immer an dritter Stelle bei der Öl- und Gasproduktion. So wurde in der Amtszeit Jerry Browns das „fracking“, also das hydraulische Aufbrechen von Gesteinsschichten zum Zwecke der Förderung von Erdgas und Erdöl, enorm intensiviert. In seiner Amtszeit erließ Gouverneur Brown mehr als 20.000 neue Genehmigungen für Gas- und Öl-fracking. Während Andrew Cuomo, der Gouverneur des Ostküsten-Bundesstaates New York, relativ strenge Regeln für fracking erließ, steht Jerry Brown der fracking-Industrie sehr freundlich gegenüber. Vielfach besteht die Annahme, dass das fracking von Erdgas, das oft als „Brückentechnologie“ präsentiert wird, gar nicht klimafreundlicher ist als die Förderung der Klimakiller Erdöl oder Kohle. In Städten wie Boston gehen rund 5 bis 10 Prozent des Gases beim Transport durch Pipelines verloren. In einer Studie über fracking im Bundesstaat Utah wurde bewiesen, dass insgesamt 17 Prozent des geförderten Gases in die Atmosphäre entweicht. Bei diesem Prozess tritt Methan aus, das um ein vielfaches klimaschädlicher ist als CO2. Wenn man all das in die Berechnungen miteinbezieht kommt man sogar zu dem Schluss, dass das fracking von Gas klimaschädlicher ist als die Verbrennung von Kohle.

Kalifornien setzt außerdem – wie die EU – auf das hochumstrittene Cap & Trade-System, also auf den Handel mit Emissionsrechten. Cap bedeutet so viel wie Obergrenze und bezeichnet somit die jährliche Menge an CO2, die ausgestoßen werden darf, um ein bestimmtes Klimaziel zu erreichen. Danach werden die CO2 Verschmutzungsrechte wie eine Ware gekauft und verkauft und auch an der Börse gehandelt. Diese marktbasierten Mechanismen zur Bekämpfung des Klimawandels werden scharf kritisiert. So meint Kathleen McAfee, Professorin für Internationale Beziehungen an der San Francisco State University, dass der Preis für CO2-Emissionsrechte noch immer viel zu niedrig sei, um das Verhalten der Industrie wirklich zu beeinflußen. Zudem erhielten bestimmte klimaschädliche Industriebranchen lange Zeit kostenlose Verschmutzungszertifikate, um möglichem Kostendruck und Abwanderungseffekten vorzubeugen, wie es hieß. Kathleen McAfee warnt davor, sich auf den Handel mit Emissionspapieren zu verlassen. Außerdem fordert sie: „Der erste und dringendste Schritt muss sein, dass wir fracking in den Wohngegenden verbieten, in denen die ohnehin schon benachteiligten Bevölkerungsgruppen unter extremer Luftverschmutzung leiden. Danach brauchen wir sofort eine starke politische Agenda, die den privaten Konzernen die existierenden fossilen Energiereserven, die unter unseren Böden und unter den Meeren lagern, entzieht. Wir müssen sicherstellen, dass sie niemals aus dem Boden geholt und verbrannt werden.“

Die Divest-Kampagnen

Ein Schwerpunkt der Klimabewegungen in den USA sind unter anderem Divest Kampagnen. Universitäten, Kirchengemeinden, Museen, Stadtverwaltungen, Bundesstaaten und viele andere Institutionen sollen ihre Anlagen nicht mehr im fossilen Energiesektor anlegen, so die Idee. Zum heutigen Tag haben sich rund 1.000 Institutionen weltweit bereit erklärt, das zu tun. Insgesamt sind auf diese Weise rund sechs Billionen Dollar Investitionsgeld aus dem fossilen Sektor abgezogen worden; Ein Betrag, der das jährliche Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik Deutschland übersteigt. Doch trotz aller Erfolge fließen leider noch immer gewaltige Summen an öffentlichen Geldern in den fossilen Energiesektor. Laut Berechnungen der Internationalen Energieagentur geben Regierungen weltweit fast 500 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus, um Erdöl, Kohle und Gas künstlich zu verbilligen oder die fossile Industrie zu unterstützen. Andrew Behar von der NGO „As You Sow“ betont, dass die Ölkonzerne nach wie vor für die massive Gesundheitsgefährdung und für die Klimaschäden, die sie verursachen, nicht bezahlen müssen. Ihre Profite werden nicht berührt. Als letztes Jahr der Hurricane Harvey die Raffinerien in Port Arthur in Texas zerstörte, bezahlte der Staat sogar den Wiederaufbau ihrer Infrastruktur. Denn die Versicherungen waren nicht in der Lage, so viel Geld aufzubringen.

Imperiale Lebensweise und Klimagerechtigkeit

Laut Angaben der Bürgermeisterin von San Francisco London Breed wurden die Treibhausgasemissionen der Stadt um 30% zum Vergleichsjahr 1990 gesenkt, während die Wirtschaft im selben Zeitraum um 111% gewachsen ist. Die Abfälle wurden um die Hälfte reduziert, während die Anzahl der Bewohner_innen der Stadt um 20% anstieg. „Wir wissen, dass man entschiedene Umweltpolitik mit einer prosperierende Wirtschaft verbinden kann“ so Breed. Doch hierbei wird die Externalisierung, also die Auslagerung von Umweltkosten in andere Erdteile systematisch ausgeblendet. Denn eine Großstadt wie San Francisco verbraucht riesige Mengen an Lebensmitteln, Textilien, elektronische Geräte, Autos und unzählige andere Konsumgüter. Das hohe Konsumniveau, das vielfach mit dem Begriff der imperialen Lebensweise beschrieben wird, verursacht den Raubbau von Ressourcen und die Ausbeutung von Arbeitskraft in anderen Weltgegenden. Es gibt einen grundlegenden Zusammenhang zwischen der Entwicklung des profit- und wachstumsgetriebenen Industriekapitalismus und dem Anstieg der CO2 Emissionen. Selbst „Green Growth“ wird hier keine Lösung sein.

Die imperiale Lebensweise der Mittel-und Oberschichten bringt auch mit sich, dass nicht alle Menschen gleichermaßen vom Klimawandel betroffen sind. In der Regel leiden diejenigen am meisten unter den Klimaveränderungen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Das gilt vor allem für Menschen aus dem Globalen Süden, aber auch für arme Menschen in den Industrieländern. So sagt Eloise Gómez Reyes, Abgeordnete der Unterhauses in Kalifornien und Vertreterin von San Bernardino, einem Bezirk mit schwachen Einkommen, rund 100 Kilometer östlich von Los Angeles: „In unserer Community, in San Bernardino, fahren die Diesel-Trucks durch. Wir sind der größte Transportkorridor der Region. Wir erkennen zwar an, dass es in diesem Sektor viele Jobs gibt, aber wir wollen auch saubere Luft. Wir müssen also unbedingt daran arbeiten, Güter auf andere Weise zu transportieren. In manchen Gegenden Kaliforniens gibt es Winde, die die Luft sauber halten. San Bernardino liegt jedoch in einem Tal – hier bleiben all die Abgase von Los Angeles hängen. Wir müssen anerkennen, dass Klimawandel arme Stadtteile viel stärker betrifft als reiche.“

No Coal in Oakland!

Eine ähnliche Situation finden wir im Hafen Oakland vor, einer traditionell von Afro-Amerikaner_innen bewohnten Stadt, die an der Ostseite des San Francisco Bay liegt. Vor einigen Jahren wurde bekannt, dass im Hafen von Oakland Kohle verschifft werden soll. Das wäre nicht nur extrem klimaschädlich sondern würde auch enorme Gesundheitsprobleme für die lokale Bevölkerung mit sich bringen. Oakland ist eine traditionsreiche Stadt des Widerstands. Hier wurde im Jahr 1966 die Black Panther Party for Self-Defense gegründet. Heute ist Oakland von Gentrifizierung und steigenden Mieten betroffen, doch nahe am Hafen wohnen nach wie vor besonders margialisierte Bevölkerungsgruppen. Margaret Gordon, die Co-Directorin des West Oakland Environmental Indicators Project war in den 60er und 70er Jahren selbst Mitglied der Black Panthers. Heute setzt sie sich für Klimagerechtigkeit in Oakland ein. Sie meint: „Viele Menschen wissen nicht genügend Bescheid über die Auswirkungen des Hafens von Oakland auf die lokale Bevölkerung hier. Wir befürchten, dass ein neuer Terminal gebaut wird, an dem Kohle aus Utah herangeschafft und exportiert wird. In West-Oakland sind außerdem alle Industrien, die mit dem Hafen verknüpft sind, angesiedelt: Alle Lastwägen und Züge kommen hier durch. Wir haben Lagerhallen, Cargo-Equipment, sowie Papier und Metallrecycling. Außerdem wird dieses Gebiet von drei Autobahnen durchkreuzt. Die Auswirkungen auf die Luftqualität sind also fatal.“ Auch hier sind öffentliche Subventionen ein Thema: „Phil Tagami (der Unternehmer, der den Kohle-Terminal bauen will, Anm.) hatte nie selbst genügend Geld, um seine Projekte durchzusetzen. Doch es ist ihm immer wieder gelungen, auf Förderungen vom Bundesstaat und von der Zentralregierung zuzugreifen. Dies begründete er damit, dass er ja öffentliche Infrastruktur schaffen würde. Doch in Wahrheit geht es hier um private Profite.“

Sollte Phil Tagami seine Pläne umsetzen können, so würden die Kohleexporte der USA laut der Umwelt-NGO Sierra Club um bis zu 19 Prozent steigen – Oakland würde mit einer geplanten Exportmenge von jährlich 10 Millionen Tonnen zum größten Kohleexporteur der gesamten Westküste. Bereits jetzt gibt es in Hafennähe eine erschreckend hohe Rate von Asthma, frühzeitigen Toden und eine überdurchschnittlich hohe Zahl an Babies, die mit Beeinträchtigungen geboren werden. Der Transport von Kohle durch West-Oakland würde all das drastisch verschlimmern. Während des „Global Climate Action Summit“ fand deshalb auch eine Protestkundgebung in San Francisco statt, die sich gegen die Bank of Montreal richtete. Ein whistleblower hatte vor einiger Zeit an die Öffentlichkeit gebracht, dass die „BOM“ bereit sei, die Pläne Tagamis im Hafen von Oakland zu finanzieren.

Insgesamt protestierten während des Gipfels in San Francisco rund 30.000 Menschen gegen die Klimapolitik von Gouverneur Brown. Denn die bisherige Bilanz der Klimapolitik Kaliforniens ist mehr als widersprüchlich. Der Bundesstaat emittiert nach wie vor so viel CO2 wie Grossbritannien, obwohl dort 15 Millionen Menschen mehr leben. Von „Climate Leader“ kann also bisweilen keine Rede sein. Um das drohende Klimachaos abzuwenden, müssten ab sofort alle fossilen Energiereserven dort bleiben, wo sie sind: Unter der Erde. Außerdem müssen wir unsere Lebensweise radikal ändern. Eine Einsicht, von der die politische Elite Kaliforniens bei aller Opposition zu Trump weit entfernt ist. Der renommierte deutsche Klimaforscher Stefan Rahmstorf formulierte es folgendermaßen: „Die Atmosphäre interessiert sich nicht für unsere selbst proklamierten Klimaziele – die Physik reagiert nur auf CO2-Moleküle, die tatsächlich in der Luft sind.“

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