EU-Parlament erklärt „Klimanotstand“ und „Umweltnotstand“ für Europa

Bild oben: EU-Parlament in Straßburg –
die Resolution zum „Klimanotstand“ wurde diese Woche dort beschlossen
(Agenturfoto: @ FREDERICK FLORIN / AFP / picturedesk.com)

EU-Parlament erklärt „Klimanotstand“ und „Umweltnotstand“ für Europa

Dem Beschluss komme „hohe Symbolkraft zu“, so die Süddeutsche Zeitung, „denn noch nie habe ein ganzer Kontinent den Klimanotstand ausgerufen“.

Das EU-Parlament hat den „Klima- und Umweltnotstand“ für Europa ausgerufen. Mit einer großen Mehrheit von 429 Abgeordneten (bei 225 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen) stimmte das EU-Parlament für eine diesbezügliche Resolution, die der französische Liberale und Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin, eingebracht hatte.

EU-Beschluss mit „hoher Symbolkraft“

Rechtlich verbindliche Konsequenzen hat der Beschluss des EU-Parlaments allerdings nicht. Es komme ihm aber „hohe Symbolkraft zu“, hob die Süddeutsche Zeitung seine Bedeutung hervor. Denn es hätten „zwar bereits Städte und Länder den Klimanotstand ausgerufen, aber noch nie ein ganzer Kontinent“.

Für die Ausrufung des „Klima- und Umweltnotstands“ für Europa stimmten im EU-Parlament vor allem Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke, während die meisten Christdemokraten und die Rechtspopulisten die Resolution ablehnten.

Klimaschutz und Biodiversität als EU-Ziele

Die Resolution „declares a climate and environment emergency“ („erklärt den Klima- und Umweltnotstand“ bzw. „Klima- und Umweltnotfall“). Sie fordert darüber hinaus die EU-Kommission, alle EU-Mitgliedsstaaten und alle globalen Akteure auf (und verpflichtet das EU-Parlament selbst), „dringend alle konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, den Klimawandel zu bekämpfen und einzudämmen, bevor es zu spät ist“.

Die Resolution ruft zudem die EU-Kommission auf, alle EU-Gesetze und Budgets auf deren Auswirkung auf Klima und Umwelt zu prüfen und sicherzustellen, dass sie vollumfänglich das Klimaziel der Begrenzung der Erderwärmung auf max. 1,5 Grad unterstützen und, zweitens, nicht zum Verlust von Biodiversität beitragen.

Außerdem wird die EU-Kommission aufgefordert, die „Inkonsistenzen“ bzw. „Widersprüche“ in der EU-Klima- und Umweltpolitik zu beseitigen, insbesondere durch weitreichende Reformen der EU-Landwirtschafts-, Handels-, Verkehrs-, Energie- und Infrastruktur-Politik.

Beschluss erfülle Erwartung der Bürger

„Er sei stolz“, so Pascal Canfin, „eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft.“ Damit werde eine Erwartung der Mehrheit der europäischen Bürger und Bürgerinnen erfüllt.

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Artikelfoto: EU-Parlament in Straßburg
(Agenturfoto: @ FREDERICK FLORIN / AFP / picturedesk.com)

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