»Die Kleinen werden von der FMA sekkiert«

In seinem Bestseller »Der geplünderte Staat und seine Profiteure« (Residenz Verlag) beschreibt Ashwien Sankholkar unerschrocken und unverblümt Österreichs größte Polit- und Wirtschaftsskandale. Als Aufdecker der BUWOG-Affäre rund um Karl-Heinz Grasser wurde Sankholkar mit dem Alfred-Worm-Preis für investigativen Journalismus ausgezeichnet und auf Grassers Wunsch am ersten Gerichtstag vom BUWOG-Prozess ausgeschlossen. Im Interview mit Lisa Bolyos und Alexander Behr spricht Sankholkar über sein Buch, über seine Arbeit als Investigativjournalist und über die Kunst, Bankbilanzen zu lesen.

Das Magazin „Biber“ hat Dich den „Undercover-Babo“ genannt. Wie kommst Du zu diesem Titel?

Für mich ist das eine Respektsbekundung. „Babo“ bedeutet soviel wie Oberboss. Und „undercover“ bezieht sich wohl auf meine Arbeit als Investigativjournalist, bei der ich oft in die Unterwelt der österreichischen Wirtschaftskriminalität abtauche.

Kannst Du uns einen kurzen Abriss Deiner journalistischen Karriere geben?

Beim Nachrichtenmagazin „Format“ ging es los. Das war im Oktober 2000. Seither arbeite ich ohne Unterbrechung bei der Verlagsgruppe NEWS GmbH. Davor habe ich Internationale Betriebswirtschaft in Wien und London studiert, mit den Schwerpunkten Corporate Finance und Investmentbanking. Bankbilanzen und Offshore-Konstruktionen waren schon immer meine Welt. Durch eine Fügung des Schicksals rutschte ich in den Journalismus rein und spezialisierte mich schließlich auf White-Collar-Crime, also Wirtschaftskriminalität. Über die Jahre habe ich einige brisante Themen im Spannungsfeld Politik und Wirtschaft beackert: Die Malversationen in der einstigen Gewerkschaftsbank Bawag gehören ebenso dazu wie Anlegerskandale rund um die Meinl Bank oder die Immofinanz-Gruppe. Auch über Korruption im Polizei- und Justizapparat sowie im Wiener Rathaus habe ich viel geschrieben.

Könntest Du für die „Brennstoff“-LeserInnen ein kleines Ein-Mal-Eins des investigativen Journalismus vorrechnen? Wie kommt man zu den großen Fragen, wie kommt man zu Daten, wie wittert man einen Skandal?

Ich unterrichte Investigative Recherche an der FH Wien. Dort lernen meine Studierenden worauf es aus meiner Sicht ankommt: Gut beobachten, viel lesen, kreativ kombinieren und Hypothesen aufstellen. Die Hypothese fasst die Story in zwei Sätzen zusammen. Wenn man jahrelange Übung hat und in einem Bereich spezialisiert ist, entdeckt man bei den Recherchen, wie es im Film «Matrix» so schön heißt, die «Anomalien der Matrix». Dann beginnt die journalistische Arbeit: Sich Spezialwissen über ein Thema, eine Branche oder ein Feld aneignen, Fakten checken. Und das Wichtigste: mit vielen Leuten reden und genau zuhören. Zum Schluss wird die Hypothese verifiziert oder falsifiziert: Entweder etwas ist tatsächlich ein Skandal oder es ist in Ordnung. Dritte Möglichkeit: Es ist zwar rechtlich alles okay, aber es liegt eine Ungerechtigkeit vor, ein Fehler im System. Ich finde mich nicht mit der Realität ab, sondern will unsere Gesellschaft besser machen. Gleichgültigkeit ist da keine Kategorie. Ein Journalist aus Leidenschaft schafft Leiden ab.

Wie lange hast Du für Dein Buch gebraucht?

«Der geplünderte Staat und seine Profiteure» ist mein Erstling. Weil alles neu war, war es auch sehr zeitintensiv. Ein Jahr habe ich daran gearbeitet, die reine Schreibzeit war aber sehr viel kürzer. Dass ich auf ein riesiges Archiv aus Verschlussakten oder Polizeiprotokollen zurückgreifen konnte, war mein persönlicher Startvorteil. Dazu kommt sehr viel unveröffentlichtes Material, das ich aus Zeit- und Platzgründen im „Format“ nicht unterbringen konnte. Da war ich beim Buch natürlich viel freier.

Was war die Motivation für Dein Buch?

Das Buch soll aufdecken und aufwecken. Außerdem war es mir wichtig, Ordnung ins Chaos der täglichen Nachrichtenflut zu bringen. Buwog, Eurofighter, Telekom. Was ist da eigentlich passiert? Das wissen die Wenigsten. Korruption und Misswirtschaft: Wo fand die statt und wer hat wirklich profitiert? Viele haben den Überblick verloren. Das Buch liefert Antworten, schnörkellos und in einer einfachen Sprache. Die Lektüre soll keine Qual sein. Ehrliches Grundinteresse ist Voraussetzung, aber man braucht keinen Akademikertitel.

»Ich finde mich nicht mit der Realität ab, sondern will unsere Gesellschaft besser machen. Gleichgültigkeit ist keine Kategorie.
Ein Journalist aus Leidenschaft schafft Leiden ab.«

ASHWIEN SANKHOLKAR

Welche Qualitäten und Charaktereigenschaften sind bei deinem Beruf besonders wichtig?

Es braucht eine Portion Mut, um in der Welt der Wirtschaftskriminellen zu bestehen. Und einen klaren Wertekompass. Ein Gefühl für Gerechtigkeit gehört dazu. Sobald ich eine Situation als unfair empfinde, fange ich an, zu recherchieren. Es gibt Kollegen, die sagen, „Das bringt doch nix, Ashwien. Das sind leere Kilometer, da kommt am Ende eh nix raus.“ Oder: „Das darfst eh nicht schreiben.“ Ich kann aber nicht anders und recherchiere trotzdem. Und man darf selbst nicht korrumpierbar sein – Einladungen wie etwa zu Segeltörns mit den Bossen der Hypo Alpe-Adria gehen gar nicht. Auch ein Gratis-Ticket von Volkswagen für das Eröffnungsmatch der Fußball-WM inklusive Übernachtung sollte man überdenken.

Heisst das, dass für Deine Arbeit auch ein Gerechtigkeitssinn notwendig ist?

Wie gesagt, das bildet die Basis für meine Arbeit. Die Frage nach Gerechtigkeit ist für viele eine langwierige, philosophische Diskussion. Aber in meiner Arbeit ist es eigentlich ganz einfach: Wenn ich Dinge auf den ersten Blick als unfair empfinde, fange ich an, zu recherchieren. Die Recherche ist mein „tool“ um zu erkennen, ob etwas wirklich unfair ist, oder nicht. Ich meine, dass unterscheidet Qualitätsjournalisten von den meisten „Bloggern“ oder Kollegen aus dem Boulevard, die reflexartig „Skandal“ schreien. Als Profi arbeite ich ergebnisoffen. Die ursprüngliche These wird durch Recherche verifiziert bzw. falsifiziert. Manchmal stoße ich auf einen ganz neuen Missstand, der gar nichts mit der ursprünglichen Hypothese zu tun hat. Ein Zufallsfund. Das können dann Geschichten mit gesellschaftspolitischen Einschlag werden. Stories über Armut in Afrika gehören da ebenso dazu wie Arbeitselend in Asien oder Steueroasen in der Karibik.

Welches know-how braucht man, wenn man zu bestimmten Daten kommt und diese dann interpretieren muss?

Expertenwissen schadet nicht. Im Studium habe ich gelernt, Bankbilanzen zu lesen. Dass ich beim „Format“ auf Banken spezialisiert war, ist also kein Zufall. Wenn man Expertenwissen hat, dann findet man auch die Story schneller. Man weiss auch, welche Spezialisten man fragen muss, um ergänzende Details zu recherchieren.
Nehmen wir zum Beispiel die Kommunalkredit: Das war eine große, auf öffentliche Finanzierungen spezialisierte Bank, die jahrelang als biederer Gemeindefinanzierer aufgetreten ist und in der Finanzkrise 2008 notverstaatlicht werden musste. Ich habe diese und andere Skandalbanken in «Der geplünderte Staat und seine Profiteure» beschrieben. Um draufzukommen, was dort schiefgegangen ist, habe ich zuerst die Bilanzen durchforstet. Beim Bilanzlesen bin ich über den Vermerk «Eventualverbindlichkeiten» gestolpert. Tatsächlich habe ich dann eine auffällige Bilanzposition entdeckt, die auf Seite hundert-irgendwas versteckt war, sozusagen im Kleingedruckten. Damit gelang es mir nicht nur als erstem, das gigantische Risiko der Kommunalkredit zu quantifizieren, sondern auch deren fragwürdige Geschäfte zu enthüllen: Hochriskante Milliardenspekulationen mit Ramschpapieren – und das auch noch auf Zypern, einer Steueroase. Wie Finanzmarktaufsicht und Nationalbank mit ihren riesigen Kontrollapparaten das übersehen konnten, ist mir schleierhaft. Noch heute werden die Kleinen von der FMA sekkiert, aber die Großen mit Samthandschuhen angefasst. Es herrscht ein System der strukturierten Verantwortungslosigkeit.

Das alles ist Dir beim Durchblättern der Bankbilanz aufgefallen?

Es ist manchmal unglaublich was in Bilanzen alles zu finden ist. Nehmen wir etwa die Österreichische Volksbanken AG, ein Fall, den ich auch im Buch beschreibe. Die ÖVAG war jahrzehntelang das Spitzeninstitut des Volksbanken-Sektors. Waghalsige Übernahmen und riskante Auslandsgeschäften trieben sie in den Ruin. Ab 2008 musste sie in Etappen von der Republik aufgefangen werden. Die ÖVAG war so marode, dass sie nicht einmal die Zinsen für 1,35 Milliarden Euro Staatsgeld zahlen konnte. Offiziell schrieb die Bank Verluste, war arm wie eine Kirchenmaus. Der Skandal war, dass die erfolglosen ÖVAG-Topmanager trotzdem fürstlich behandelt wurden. Deren Anwartschaften auf Pensionen, Abfertigungen und Jubiläumsgelder wurde in Krisenzeit nicht reduziert, sondern zwischen 2008 und 2013 von 258 auf 333 Millionen Euro hinaufgeschraubt. Ein sattes Plus von 75 Millionen Euro. Die Bilanzposition «Sozialkapital», wo das alles ausgewiesen werden musste, kann als eine Art Privilegienkonto bezeichnet werden. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Superpensionserhöhungen auf Staatskosten für Pleitebanker.

Und die Aufsichtsbehörden, also FMA und Nationalbank, haben das zugelassen?

Offensichtlich hatten sie nichts einzuwenden. Dabei kannten sie die Zahlen noch viel besser und früher als ich.

Hast Du eine Erklärung für die passive Aufsicht?

Vermutlich liegt es daran, dass die Nationalbank selbst ein Privilegienparadies ist. In meinem Buch widme ich der Nationalbank ein ganzes Kapitel, es gibt also viel zu erzählen. Nur ein Beispiel: die Nationalbank, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik ist, zahlt ihren Rentnern im Schnitt rund 5.000 Euro pro Monat. Der Spitzenreiter kassiert sogar mehr als 30.000 Euro monatlich. Das sind gewaltige Beträge, wenn man weiß, dass die ASVG-Höchstpension bei rund 3.400 Euro liegt. Pikanterweise war es die eigene Gier der Luxusrentner, die ihnen zum Verhängnis wurde. Sie klagten gegen minimale Pensionskürzungen. Ein Whistlerblower spielte mir 2013 die Sammelklage von 1.394 Nationalbankern zu, die auch die bis dahin streng vertraulichen Luxuspensionisten offenbarten. Deren Veröffentlichung bewirkte nicht nur einen nationalen Aufschrei, sondern führten auch zu einem Gesetz zur Begrenzung von staatlichen Pensionen.

Gibt es in Österreich so etwas wie eine Leak-Kultur?

Bestimmte Themen werden in Österreich geleakt, ja, das kommt vor. Aber es gibt keine leak-Kultur im positiven Sinn. Das hat wohl historische Gründe. Whistleblower werden vor allem als Vernaderer oder Spitzel angesehen und nicht als Aufdecker von Missständen. Am häufigsten beobachte ich leaks in der Innenpolitik. Die Infos werden von parteinahen PR-Beratern befreundeten Medien zugesteckt. Das gehört zum Tagesgeschäft des Politjournalisten. Im Wirtschaftsbereich stehen ökonomische Interessen im Vordergrund, also Gewinn, Umsatz, Kunden oder Marktanteile. Vor der Finanzkrise hatten Banken großes Interesse Negatives über ihre Konkurrenten zu lancieren, das brachte den Urhebern Wettbewerbsvorteile. Nach der Finanzkrise war das anders: Bad news über den Gegner war Gift fürs eigene Geschäft – denn verständlicherweise war der Ruf der Banken generell sehr schlecht und bad news machte es nur schlimmer.

Wer sind deine Informanten?

Das fällt unters Redaktionsgeheimnis. Mein Netzwerk ist weit verzweigt. Die Motivlage meiner Quellen variiert. Überwiegend sind es Menschen mit einem besonderen Gerechtigkeitssinn. Personen, die an den internen Strukturen scheitern. Die erkennen, dass im Unternehmen etwas schiefläuft, man etwas tun muss. Dabei merken sie, dass ihnen keiner zuhört oder nicht reagiert wird. Diese Personen erzählen mir, dass Whistleblower-Hotlines oder Compliance-Officers nur der Show dienen und in Wahrheit keiner an Aufklärung interessiert ist. Da komme ich ins Spiel, quasi als Entlastungsventil. Ich mache den Missstand öffentlich. Meine Quellen werden durch das Redaktionsgeheimnis geschützt, das verfassungsrechtlich gewährleistet ist. Informant_innen muss ich nicht nennen. Dieses Schutzrecht darf nicht umgangen werden. Auch nicht mit juristischen Tricks. Selbst Richter, Staatsanwälte und Polizisten dürfen es nicht aushebeln. Um Transparenz zu schaffen, ist das Redaktionsgeheimnis wahnsinnig wichtig.
Ich meine, dass im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft oft schon sehr viel erreicht ist, wenn Dinge öffentlich gemacht werden. Achtzig Prozent der Probleme erledigen sich so von selbst. Eine Kultur des Schweigens legt den Grundstein für Fehlverhalten und alles was daraus folgt. Dinge öffentlich machen und Kontrollgremien dabei unterstützen, die Verantwortlichkeiten hervorzuheben, ist von eminenter Bedeutung. Im letzten Kapitel meines Buches schreibe ich daher mein persönliches Plädoyer für mehr Transparenz, Verantwortung und Kontrolle.

Dein größter Coup war die Aufdeckung des BUWOG-Skandals. Was ist da passiert?

Die Enthüllung im September 2009 führte zum größten Korruptionsprozess in der Geschichte der Zweiten Republik. Die Verdachtslage ist, dass Freunde des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser bei Privatisierungen der Republik Österreich – konkret beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen – Millionen kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass das Konto „40.0815“ als eines von drei Konten, auf denen die Buwog-Provisionen gelandet sind, Karl-Heinz Grasser gehört. Diesen schwerwiegenden Verdacht hat der Lobbyist Peter Hochegger mit seinem überraschenden Geständnis im Buwog-Prozess nochmals untermauert.

Es sollen 9,61 Mio. Euro an Provisionen geflossen sein. Was war dabei – streng rechtlich betrachtet – schlichtweg illegal, was war „nur“ ungerecht und illegitim?

Das ist eine gute Frage, die nur das Gericht abschließend beantworten kann. Eine komische Optik hat die Sache bekommen, weil die Gelder über Briefkastenfirmen geflossen sind und erst versteuert wurden, als journalistischen Recherchen die Buwog-Provisionen ans Tageslicht brachten.

Wenn ein Finanzminister bei Staatsgeschäften mitschneidet, ist das legal?

Sicher nicht. Das wäre eine eindeutige Grenzüberschreitung. Ich gehe noch einen Schritt weiter und meine, dass es auch nicht okay ist, wenn die besten Freunde des Finanzministers sich die Taschen vollstopfen. Besonders krass wird es, wenn die Geldempfänger selbst nicht mehr wissen, wofür sie die Provisionen kassiert haben. Man kann es drehen und wenden wie man will, der üble Beigeschmack bleibt.

Karl-Heinz Grassers Anwälte sprechen von Vorverurteilung.

Da reden die richtigen. Das sind dieselben Anwälte, die Laienrichter ausspionieren, Berufsrichter provozieren und Zeugen öffentlich diskreditieren. Hochegger, der Grasser mit seinem Geständnis schwer belastet, nennen sie unglaubwürdig. Gleichzeitig ventilieren sie im Gerichtssaal krude Theorien, wonach hinter allem eine große Freimaurer-Verschwörung steckt. Die Grasser-Anwälte polemisieren gegen eine befangene Justiz und verschweigen dabei, dass dasselbe Justizsystem schon Verfahren gegen Grasser eingestellt hat: im Fall der Dorotheum-Privatisierung, der Nordbahnstraße oder der Brehmstraße, die uns den berühmten Sager von Meischberger an Plech eingebracht hat: «Wo woa mei Leistung?». Beim BUWOG-Verkauf riecht es hingegen gewaltig nach Korruption. Über die strafrechtliche Relevanz entscheidet letztlich nur das Schöffengericht. Die Anwälte mögen es nicht, dass Journalisten über die vielen „Zufälle“ in der Buwog-Affäre rund um Karl-Heinz Grasser berichten. Die sind nämlich atemberaubend.

Erzähle uns von so einem „Zufall“.

Nehmen wir das «Mandarin-Konto», wo auch das berühmte Schwiegermutter-Geld gelandet ist. Wie wahrscheinlich ist es, dass Trauzeuge, Ehefrau und Schwiegermutter ein und dasselbe Bankkonto nutzen, ohne voneinander zu wissen? Es braucht keinen Statistikprofessor, um das zu beantworten: Eher Null. Doch genau das ist passiert. Herr Meischberger hat einen Teil des Geldes vom berühmten Konto mit dem Namen «40.0815» für Geschäfte mit Meinl-Aktien auf ein Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein überwiesen. Das darf er natürlich – aber von den hunderttausenden Briefkastenfirmen, die es im Investment-Universum gibt, sucht sich der Herr Meischberger ausgerechnet die Mandarin Group Ltd aus. Wie schräg ist das? Parallel dazu wählt die Schwiegermutter von Herrn Grasser von den hunderttausenden Briefkastenfirmen dieser Welt ebenfalls Mandarin, um ihr geheimes Investment in die Hypo Alpe-Adria abzuwickeln. Und von den hunderttausenden Briefkastenfirmen auf der Welt speist ausgerechnet Mandarin ein anderes Konto, um Ohrringe für Fiona Grasser zu kaufen. Das sind drei unglaubliche Zufälle. Man braucht keine Mathematik-Matura, um Mister X zu finden, der die Gleichung löst. X ist …

… Karl-Heinz Grasser?

Es gibt keinen eindeutigen Beweis, aber sehr viele, starke Indizien. Grassers Schwiegermutter und seine Ehefrau, die zur Aufklärung beitragen könnten, berufen sich auf ihr Recht, die Aussage zu verweigern. Doch die genannten «Zufälle» lassen einen Wirtschaftsjournalisten nur den Kopf schütteln. Ich bemühe mich in meiner Arbeit, dubiose Umstände öffentlich zu machen. Ich würde sagen, das Schaffen von Öffentlichkeit durch kritische Berichterstattung deckt 80% der Arbeit zur Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen ab, 20% machen dann Staatsanwälte und Richter.

Der BUWOG-Prozess hat begonnen, die 60.000 Wohnungen sind mit großem Gewinn weiterverkauft worden – ein Zufall?

Investoren machen ihre Kauf- und Verkaufsentscheidungen in der Regel nicht von Gerichtsprozessen abhängig. Es ist sicher bemerkenswert, dass dieses Wohnungspaket um rund 5,2 Milliarden Euro, also zum mehr als den fünffachen Preis weiterverkauft wird. Natürlich wurde von der Immofinanz über die Jahre sehr viel in den Umbau investiert – dennoch liegt es nahe, dass die Republik beim Verkauf 2004 weit besser hätte aussteigen können.

Die Privatisierung selbst gilt nicht als Skandal, obwohl hier Eigentum der Allgemeinheit einfach verkauft wurde.

Ob Privatisierungen notwendig sind, ist eine ideologische Frage. Wenn das Verfügbarmachen von leistbarem Wohnraum ein politisches Ziel ist, dann hat die damalige Regierung wohl einen schweren Fehler gemacht.

Im Fall BUWOG hat Deine Berichterstattung dazu geführt, dass das Gerichtsverfahren eröffnet wurde. Was erwartest Du Dir nun vom Prozess?

Ich erwarte mir eine korrekte Richterin, die das Verfahren trotz der vielen Untergriffe von Seiten der Anwälte sachlich führt und keine Fragen offenlässt. Herr Meischberger, Herr Grasser und 13 weitere Angeklagte müssen sich in einer öffentlichen Verhandlung verantworten: Grasser muss etwa erklären, dass die Schwiegermutter ihm das Geld in einem Plastiksackerl übergeben hat und er als Finanzminister der Republik nie Bedenken hatte, das Geld von Zürich nach Wien zu bringen. Wieso riskierte er, auf der Autobahnraststätte bestohlen oder an der Grenze gestoppt zu werden, wenn eine Überweisung möglich gewesen wäre? So verhält sich doch kein Finanzminister am Karrierehöhepunkt. Und Grasser muss auch erklären, wie es dazu kam, dass ihm seine damals noch-nicht-Schwiegermutter als jungen Geliebten ihrer Tochter einfach so eine halbe Million Euro zusteckt. Selbst in der Glitzerwelt der Superreichen wirkt diese Geschichte unglaubwürdig und lebensfremd. Im Prozess steckt sehr viel Überraschungspotential.

Was hat dich im Buwog-Prozess bisher am meisten überrascht?

Das Geständnis von Peter Hochegger war der größte Knaller. Im Vorfeld wurde heftig spekuliert, wer aus dem Kreis der Angeklagten umfallen könnte. Hochegger zählte zu den Kandidaten. Ein Geständnis gilt bekanntlich als Strafmilderungsgrund. Doch keiner rechnete so früh damit. So etwas passiert für gewöhnlich gegen Ende eines Prozesses, wenn die Anwälte abschätzen können wie hoch die Verurteilungswahrscheinlichkeit ist.

Du bist als einziger Journalist vom Buwog-Prozess ausgeschlossen worden. Hast Du damit gerechnet?

Nein. Ich empfinde das noch immer als unfassbaren Angriff auf die Pressefreiheit. Meine Arbeit wird mir so verunmöglicht. Ich musste auf Antrag der Grasser-Anwälte am ersten Prozesstag den Saal verlassen, weil ich Zeuge der Staatsanwaltschaft sein soll. Das ist bemerkenswert, weil mir bis heute keine Zeugenladung vorliegt. Offiziell darf ich nicht im Gerichtssaal sitzen, weil das meine Zeugenaussage beeinflussen könnte. Ein anachronistisches Argument im Zeitalter von Online-Berichterstattung, Live-Ticker und Tweets aus dem Gerichtssaal.

Warum machen das die Grasser-Anwälte?

Über die Beweggründe kann ich nur spekulieren. Einige Anwälte haben mir erzählt, dass sie zur Prozessvorbereitung mein Buch gelesen haben und nun die Nervosität einiger Personen besser verstehen. „Skandalreigen KHG“ habe ich das Kapitel über die Buwog genannt. Die Grasser-Anwälte scheinen es darauf anzulegen, Nichtigkeitsgründe zu schaffen. Formfehler können dazu führen, dass ein Urteil null und nichtig ist und der Prozess neu oder vielleicht gar nicht mehr verhandelt wird. So eine Verteidigungsstrategie zielt auf den Instanzenzug ab. Ein Strafverteidiger, der auf Verfahrensfehler setzt, der entlarvt sich selbst. Er vermittelt ungewollt, dass er mit einem Schuldspruch rechnet, auch wenn er offiziell trommelt, dass sein Mandant unschuldig ist. Offensichtlich gehen die Grasser-Anwälte vom Schlimmsten aus. Wie gesagt, ob das von der Staatsanwaltschaft gesammelte Material ausreicht, um einen Schuldspruch zu erwirken, wird am Ende das Gericht entscheiden. Doch es gibt noch andere Skandale, die nie vor Gericht landen werden, und eine Riesenschaden für den Steuerzahler angerichtet haben.

Kann man den Schaden benennen, der durch die Buwog und andere Skandale entstanden ist?

Bei der Buwog wären es die zu Unrecht geflossenen Provisionen und zum anderen der öffentliche Wohnraum, der verschleudert wurde. Oft bewegen sich Schadenssummen in Dimensionen, die nur schwer zu fassen sind. Nicht selten werden Risiken aus heiterem Himmel schlagend. In einem Kapitel über die Staatsbanken beschreibe ich etwa die Milliardenverluste der Oesterreichischen Kontrollbank OeKB. Diese Bank hat Schweizer-Franken-Kredite über Haftungsrahmen versichert und sich dabei wie ein einfacher Häuslbauer verhalten. Der Steuerzahler wird die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Die Verluste werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Dabei geht es um öffentliches Geld. Als mein Buch im Herbst 2017 in Druck ging, gab es Zahlen aus dem Jahr 2016 – die Buchverluste betrugen damals schon 5,9 Milliarden Euro. Dieses Risiko trägt der Steuerzahler. Legt man das auf die Kosten der Mindestsicherung um, könnte man nur mit diesem Betrag 70.000 Menschen über einen Zeitraum von zehn Jahren unterstützen. Ein anderes Beispiel ist das Milliardengrab Hypo Alpe-Adria: Studierende der TU-Wien haben errechnet, dass man mit dem Geld, dass beim Hypo-Skandal versenkt worden ist, eine Stadt für 100.000 Einwohner errichten hätte können; also Wohnungen, Infrastruktur, Energienetz, etc. Der Fall der Hypo zeigt, wie leicht es ist, die Staatskassen auszuräumen. Die Milliarden sind nicht einfach so verschwunden, sondern in fremden Taschen gelandet.

Den Kauf der Eurofighter nennst Du in deinem Buch ein „Schmiergeld-Karussell“ Beim lesen hat man den Eindruck, dass die verschiedensten Parteien und Interessengruppen daran beteiligt waren.

Unterm Strich ist es leider so, dass alle Parteien beim Eurofighter-Kauf eine fragwürdige Rolle gespielt haben. Mit Ausnahme der Grünen und den NEOS, die es damals noch nicht gab. Der Verdacht ist, dass sich sehr viele Leute, die an diesem Deal beteiligt waren, mit zum Teil wahnwitzigen Erklärungen bereichert haben. Im Buch nenne ich Lobbyisten und Berater, die über ihr Netzwerk Gelder kassiert und verteilt haben.
Auch der Umstand, dass Karl-Heinz Grasser sich als Finanzminister in letzter Minute für das Modell Eurofighter entschied, war fragwürdig. Selbst der ehemalige SP-Kanzler Alfred Gusenbauer agierte im Nachhinein betrachtet ziemlich verlogen: Im Wahlkampf ließ er Inserate mit dem Slogan „Sozialfighter statt Eurofighter“ schalten, und dann hat er genau das Gegenteil gemacht. Ich bin mir sicher, dass dieses Verhalten viele SPÖ-WählerInnen tief erschüttert hat. Völlig unklar ist, wie es kommen konnte, dass mehr als 100 Millionen Euro über das so genannte „Vector-Netzwerk“ an Personen und Briefkastenfirmen verteilt werden konnte.
Ob etwas strafrechtlich relevant ist oder nicht, will ich letztlich nicht beurteilen. Dafür sind Staatsanwälte und Gerichte zuständig. Skandalös ist jedenfalls das Schneckentempo der Justiz bei der Aufarbeitung der Causa Eurofighter. Es entsteht der Eindruck, dass der Wille zur Aufklärung nicht besonders ausgeprägt ist. Als Journalist bemühe ich mich, Öffentlichkeit zu schaffen. Meiner Erfahrung nach ist das der weit wichtigere Part bei der Aufklärung von Wirtschaftsverbrechen. Wie gesagt: Kritische Berichterstattung deckt 80% der Aufklärungsarbeit ab. 20% machen dann Staatsanwälte – oder auch nicht.

Agiert in Österreich eine politische Justiz?

Die aktuellen Ereignisse rund um den Geheimdienst BVT vermitteln den Eindruck, dass Polizei und Justiz willkürlich agieren. Die Privatstiftung von Niederösterreichs Ex-VP-Landeshauptmann Erwin Pröll ist auch so ein Fall. Das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war nicht nachvollziehbar. Die Staatsanwälte kamen nicht auf die Idee, ein ordentliches Ermittlungsverfahren einzuleiten, sondern begnügten sich mit einer oberflächlichen Anfangsverdachtsprüfung. Auch der langjährige Schmiergeld-Verdacht gegen FP-Innenminister Herbert Kickl in der Causa „Ideenschmiede“ ist nicht restlos aufgeklärt, weil die Justiz auf der Bremse stand. Es gibt einige Beispiele der Zweiklassenjustiz, die ich in meinem Buch einer kritischen Würdigung unterziehe.

Spürst Du eigentlich bei Deiner Arbeit auch irgendeine Art von Repressalien?

Als investigativer Journalist bewegt man sich in einem besonderen Spannungsfeld. In Österreich ist es vor allem der wirtschaftliche Druck, den Journalisten fürchten müssen. Medien, die ihre Berichterstattung nicht anpassen, bekommen womöglich keine Inserate oder werden mit kostspieligen Gerichtsverfahren eingedeckt. Manchmal werden kritische Journalisten von heiklen Themen abgezogen, auf Urlaub geschickt oder mit haarsträubenden Argumenten beruflich kaltgestellt. Anderswo müssen Investigativjournalisten leider um ihr Leben bangen.

In Deinem Buch geht es ja in großen Teilen um die Korruptionsskandale der Regierungen Schwarz-Blau I und II. Nun haben wir erneut eine Schwarz-Blaue Regierung. Welche Korruptionsskandale erwartest Du Dir in den nächsten Jahren? Wo siehst Du aktuell die größte Korruptionsgefahr?

Im Immobilienbereich steckt viel Gefahr. Wenn eine Aufweichung des Mietrechts erfolgt, wäre das ein riesiges Geschenk an die Hausbesitzer-Lobby. Die Privatisierung der Bundesforste stand schon immer im Zentrum schwarz-blauer Begehrlichkeiten. Reiche Jäger träumen schon lange davon, Wälder und Wiesen zu sammeln. Viele Gemeinden kämpfen mit leeren Kassen. Mich würde es nicht überraschen, wenn Kaufangebote für öffentliche Wasserquellen zunehmen. Und ich halte die „Dritte Piste“ am Flughafen Wien-Schwechat für einen Deal, der sehr anfällig für Korruption sein wird. Es handelt sich um ein riesiges Infrastrukturprojekt mit einem Finanzrahmen von zwei bis drei Milliarden Euro. Diese Summe wird sicher überschritten werden und hohe Nebenkosten verursachen. An der dritten Piste können sich viele Personen eine goldene Nase verdienen. So wie beim Skylink. Das war auch ein skandalumwittertes Flughafen-Projekt, wo die Kosten explodiert sind und Korruption im Spiel war. Es ist wichtig, ein Auge drauf zu haben.

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