Bundesrat fordert Ausrufung des „nationalen Klimanotstands“ für Österreich

Österreichs Bundesrat fordert Ausrufung des „nationalen Klimanotstands“

Österreichs Bundesrat hat sich einstimmig für die Ausrufung des „nationalen Klimanotstands“ ausgesprochen. Die „Länderkammer“ des Parlaments, die alle neun Landesregierungen vertritt, stellte sich damit unterstützend voll und ganz hinter den Beschlussantrag zum „Klimanotstand“, der vorige Woche im Nationalrat eingebracht wurde und im September abgestimmt werden soll (s. unseren Artikel »Österreichs Nationalrat stimmt über „nationalen Klimanotstand“ ab«).

„Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründeten die BundesrätInnen mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen ihren an die Regierung gerichteten Appell“, heißt es dazu in der diesbezüglichen Presseaussendung des österreichischen Parlaments.

Grundlage dieser Entschließung des Bundesrats war ein gemeinsamer Antrag von ÖVP- und SPÖ-Bundesräten, der, so die Auskunft, durch die „Fridays for Future“-Schüler-Bewegung entscheidend angeregt wurde. Mit der Ausrufung des Klimanotstands (Climate Emergency) durch die österr. Bundesregierung (wie es auch der Beschlussantrag im Nationalrat vorsieht) soll „der Eindämmung des Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen höchste Priorität eingeräumt werden“ (für die Regierungspolitik in Bund und Ländern).

Auch der Bundesrat fordert u.a. konkret (wie der Beschlussantrag des Nationalrats): Absenkung der klimaschädlichen Emissionen in Österreich über die Ziele des Pariser Klimaabkommens hinaus auf „Netto-Null“ noch vor 2050, „um einen angemessenen Beitrag Österreichs zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C zu leisten“; die entsprechende ehrgeizige Nachbesserung des österr. Nationalen Energie- und Klimaplans; umfassende Information der Bevölkerung; und Klimafolgenprüfung bei allen künftigen Regierungsentscheidungen.

Im Bundesrat wurde ferner darauf hingewiesen, dass inzwischen auch das britische, irische und französische Parlament den „nationalen Klimanotstand“ erklärt hätten.

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Foto: Fridays for Future Austria – Klimademo am Heldenplatz
@ Ernst Weingartner / picturedesk.com

 

 

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