Tribut

Dieser Text ist ein gekürzter Ausschnitt aus Fabian Scheidlers Buch »Chaos. Das neue Zeitalter der Revolutionen«, das im Ok­tober 2017 im Wiener Promedia Verlag erscheint.

Wie der Wohlfahrtsstaat für Konzerne den siechen Kapitalismus am Leben hält

Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapita­lis­mus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschafts­­struk­turen verflochten war.

Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegen­leistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorial­staaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Mo­no­pole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre.
Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöp­fungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet.

Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Be­deutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden.

Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird, denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

Konzerne am Tropf. In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich ge­fördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungenmaschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein. Die Erdöl-, Erdgas- und Kohle­industrie zum Beispiel wird nach Schätzungen der aus­gesprochen konservativen Internationalen Energie­agen­tur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert. Dabei sind die noch viel größeren Schä­den, die diese Branche durch den Klimawandel ver­ursacht – und für die sie bisher praktisch nichts be­zahlt –, noch nicht mit einberechnet.

Die gigantischen Ölsubventionen stützen auch massiv die krisengeschüttelte Automobilindustrie weltweit. Würden die wah­ren Kosten des Öls auf die Benzinpreise umgelegt, wäre Autofahren für die meisten Menschen unbezahlbar, die Branche würde zusammenbrechen. Die Flug­zeug­branche produziert den am schnellsten wachsenden Anteil an Treibhausgasen und bezahlt für die daraus folgenden Schäden nichts. Für ihre Infrastruktur, insbesondere den Bau von Flughäfen, kommen fast ausschließlich die Steuerzahler auf. Allein der BER-Flughafen bei Berlin hat bereits fünf Milliarden Euro verschlungen, das Äquivalent von etwa einer Million Kitaplätzen. Flugbenzin wird weltweit nicht besteuert. Der Flugverkehr ist außerdem aus den UN-Klimaver­handlungen ausgespart. So gut wie alle Großbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und vieler anderer Staaten würden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenhöhe gerettet worden wären. Pharma-, Rüs­tungs-, Chemie- und Agroindustrie werden ebenfalls mit Hunderten von Steuermilliarden offen oder ver­steckt subventioniert – nicht zuletzt auch Dank des weltumspannenden Netzes von Steueroasen, das unsere Regierungen nach Kräften protegieren – siehe Lu­xem­burg ­Leaks.

Diese Liste könnte man noch eine ganze Weile fort­setzen. Sie zeigt, dass die vielbeschworenen »freien Märk­te« eine Fata Morgana sind, ein sorgsam gepflegter Mythos, der verschleiern soll, dass die Maschinerie der endlosen Geldvermehrung nur noch funktioniert, weil wir sie täglich mit Unsummen aus Steuergeldern subventionieren. Während Staaten rund um die Erde massiv an Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, sparen, werden diese Subventionen kaum angetastet, oft sogar ausgebaut.

Nun führen Verteidiger dieses Wohlfahrtstaats für Kon­zerne ins Feld, es würden dadurch Arbeitsplätze gesichert. Dieses Argument ist offensichtlich unsinnig, weil man mit demselben Geld genauso gut andere, gemeinwohlorientierte Aktivitäten fördern könnte, bei denen pro eingesetztem Euro oft sogar weit mehr Ar­beitsplätze entstehen, etwa im Gesundheitsbereich, dem öffentlichen Verkehr, der Bildung oder der kleinbäuerlichen ökologischen Landwirtschaft.

Die Liste zeigt auch, dass die größten Subventions­em­pfänger zugleich die destruktivsten Branchen der Erde sind. Es scheint die Regel zu gelten: je zerstörerischer, desto mehr Staatshilfe. Fast alle der für das Klima­cha­os hauptverantwortlichen Unternehmen, einschließlich der sie finanzierenden Banken, wären entweder bankrott oder in erheblichen Schwierigkeiten, wenn sie nicht künstlich von Staaten am Leben ge­halten würden. Mit anderen Worten:

Die Streichung dieser Sub­ventionen ist ein entscheidender Hebel, um die Spirale der Zerstö­rung zu stoppen und einen sozial-ökologischen Wandel auf den Weg zu bringen. Der Tropf, an dem diese Unternehmen hängen, ist zugleich ihr verwundbarster Punkt. Denn während trans­nationale Un­ternehmen demokratisch schwer angreifbar sind, be­stimmen über die Ver­wen­dung von Steuergeldern – zu­mindest theoretisch – die Bürger. Die scheinbar allmächtigen Giganten der Weltwirtschaft würden sehr rasch ins Straucheln kommen, wenn ihnen die künstliche Ernährung abgestellt würde.

Rente statt Profit. Das Subventionswesen für Kon­zerne, für ihre Shareholder und Mana­ger, ist Teil einer größeren Struktur, die man bis­weilen als »Sozia­lis­mus für Reiche« oder Neo­feudalismus bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privi­legiensicherung, insbesondere durch Einfluss­nahme auf den Staat. Die staatliche Gabenöko­nomie für Superreiche verbindet sich mit dy­nastischen Strukturen, in denen Macht und Reich­tum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Ein­kom­men aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Ei­gentums­rech­ten«, zum Beispiel Patenten.Ent­scheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigen­tum ein Einkommen generieren.

1000 GESTALTEN. Hamburg, 5. Juli 2017. Nach Monaten der Vorberei­tung hat die Kunstperformance 1000 GESTALTEN ein ü̈berwältigen­des Bild des kreativen Protests in die Welt gesendet. Hunderte in Lehm gehüllte Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft haben in einer zweistündigen Choreografie ihrer Kritik am G20-Gipfel Ausdruck verliehen und zu mehr Menschlichkeit und Eigenverantwortung auf­-gerufen. Mehr erfahren


Jenseits des Tributs: Die Trennung von Staat und Großkapital.
Tribut ist eine Abgabe, die ein besiegtes Volk dem Sie­ger zu erbringen hat. Sich nicht zu un­terwerfen, be­deutet, den Anspruch auf Tribut zu­rückzuweisen. So wie es einst der jüdische Wi­derstand gegen das Rö­mische Weltreich oder die indische Befreiungsbe­we­gung gegen das British Empire tat.

Dabei steht heute der vermeintlich unbesiegbare Geg­ner bei näherem Hinsehen auf tönernen Füßen. Das globale Tributsystem funktioniert nur, weil gewählte Regierungen unsere Steuergelder über unzählige offene und versteckte Wege in die Hände der reichsten ein Prozent kanalisieren und uns am Ende einreden, das Ganze beruhe auf »Markterfolgen«. Der erste Schritt zur Überwindung dieses Sys­tems besteht darin, es ans Licht der Öffent­lichkeit zu ziehen, seine Legitimität zu bestreiten und es zum Gegenstand politischer Aus­ei­nan­dersetzungen zu machen. Die staatliche Ali­men­tierung der Konzerne etwa ist so gut wie nie Thema von Wahlkämpfen oder Talkrunden. Die meisten Men­schen haben keine Ahnung, was mit ihren Steuer­geldern wirklich geschieht und welche Alternativen es dazu gibt.

In einer größeren Perspektive geht es darum, mit der Trennung von Staat und Kapital endlich ernst zu ma­chen. Liberale fordern seit je­her, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Doch hat sich dies bis­her als bloße rhetorische Fassade erwiesen, denn über die Nabelschnüre, mit denen der Staat das private Kapital versorgt, wird vornehm geschwiegen. Und das hat gute Gründe: Denn die liberale Rhe­torik beim Wort zu nehmen, würde das Ende des kapitalistischen Welt­systems bedeuten, das ohne öffentliche Alimentierung nicht existieren kann.

Eine wirksame Trennung von Staat und Kapital würde enorme Freiräume für andere, zukunftsfähigere Wirt­schaftsformen schaffen. Dabei muss man keineswegs bei Null anfangen. Seit der Französischen Revolution ist es sozialen Bewegungen in langen Kämpfen gelungen, dem Staat, der anfangs nichts als eine despotische Militärorganisation war, gemeinwohlori­entierte Funk­tio­nen abzuringen. Diesen Weg weiterzugehen, bedeutet, die Nabelschnüre des Kapitals und des militärisch-industriellen Kom­plexes Schritt für Schritt zu kappen und die frei werdenden Ressourcen in den Aufbau einer postkapitalistischen ökologischen Gesellschaft zu kanalisieren. Dazu gehört auch eine tiefgreifende Ver­änderung unserer ökonomischen Ins­ti­tu­tionen, ihrer Rechts- und Eigentumsformen.

 

Artikel dieser Ausgabe
Editorial Heini Staudinger

Ausgabe 49

3 Minuten

Protestkunst Brennstoff

1000 GESTALTEN – legt eure Panzer ab!

1 Minute

Essai Ursula Baatz

Gott Mammon oder Kapitalismus als Religion

3 Minuten

Essai Götz Eisenberg

Das Geld und die Seele des heutigen Menschen

9 Minuten

Lyrik Basilius der Große

Rede an die Reichen

1 Minute

Essai Fabian Scheidler

Tribut

6 Minuten

Buchauszug Urs Widmer

Midas

2 Minuten

Essai Karl-Heinz Brodbeck

Die unheimliche Nähe des Geldes

6 Minuten

Rede Gregor Gysi

Der Prophet

9 Minuten

Essai Huhki Henri Quelcun

Der Mammon zieht um – die Ungleichheit bleibt

4 Minuten

Short Cuts Ernst Alexander Rauter

Die Macher

3 Minuten

Interview Ulrich Brand und Alexander Behr

Imperiale Lebensweise (Gespräch)

3 Minuten

Buchrezension Alexander Behr

Imperiale Lebensweise (Buch)

4 Minuten

Essai Huhki Henri Quelcun

Freie Menschen statt »freier« Markt

3 Minuten

Afrika-Projekte Heini Staudinger und Bernhard Wagenknecht

Books for Trees

3 Minuten

Buchauszug Walter Ötsch und Nina Horaczek

Populismus für Anfänger

2 Minuten

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen