Gegen die drohende Bytokratie!

BRENNSTOFF 48 | Langfassung

Bargeld-Beseitigung: Die schleichende digitale Enteignung oder Der neue Klassenkampf im Internet

Nehmet es wohl in Acht: Jede gesellschaftliche Verbesserung, die man durch Kapitalien-Vertheilung bezweckt, und worin das Geld die Hauptrolle spielt, kann keine vollkommene sein.
—WILHELM WEITLING

Wer den Muth hat, seinen Bedrückern die Steuern zu verweigern und ihre Polizeiknechte und Gensdarmen zum Hause hinaus zu werfen, hat so viel rühmliches gethan, als der, welcher einen Tyrannen niederschlägt.
—DERSELBE

Nun haben die finanzpolitischen Verschwörungspraktiker die Befürchtungen der „Verschwörungstheoretiker“ weltweit als berechtigt erwiesen: Die globale Bargeldabschaffung ist in vollem Gange. Kurzfristig dient sie der Vermeidung von Bankruns in Zeiten der Negativzinsen und der exponentiellen Aufblähung von Schulden- bzw. Spekulationsblasen. Doch die Strategen des „Digitalkapitalismus“ denken noch viel weiter: England, Kanada, Schweden, Rußland, China testen „staatliche Bitcoins“, digitale Währungen, welche auf der „Blockchain-Technologie“ beruhen; diese ermöglicht die Zusammenfassung sämtlicher bislang öffentlichen Institutionen in einer Universal-Datenbank. Wie bereits in Indien vorexerziert, gehört dazu die biometrische Zentralregistrierung der gesamten Bevölkerung. Doch auch der Widerstand formiert sich auf breiter Front: Seine Strategie: Unberechenbarkeit, seine Devise: Digitale Verteidigung – Analoger Angriff!

Gandhis enteignete Erben. Anfang November 2016 erlebte Indien über Nacht den größten Raubüberfall in seiner Geschichte. Eine Ausplünderung, wie sie Maharajas, arabische, mongolische und britische Invasoren zusammen in Jahrtausenden nicht geschafft hatten. Regierungschef Narendra Modi, bislang bekannt als Förderer religiöser Konflikte, ließ alle 500&1000-Rupien-Scheine aus dem Verkehr ziehen – 86% der im Umlauf befindlichen Gesamtwährung! Und in drei Jahren soll es, nach Modis Vorstellungen, so gut wie keine Bargeldtransaktionen auf dem Subkontinent mehr geben. Die Vision des asketischen Vegetariers, Nichtrauchers und Antialkoholikers – der sich anscheinend sonst nichts gönnt – heißt „Digital India“.

Dazu gehört auch das Orwells Dystopie übertreffende „Project Aadhar“ (auf Deutsch: „Unterstützung“), die biometrische Erfassung sämtlicher Inder/innen, welches, 2010 begonnen, nun kurz vor dem Abschluß steht. Mehr als eine Milliarde Menschen wurden bereits erfaßt und eingescannt – 93% der Erwachsenen sowie zwei Drittel aller Kinder zwischen fünf und 17 Jahren. Jedem Individuum wurde eine 12-stellige Nummer zugeordnet, und datenmäßig mit Iris-Scan und den Abdrücken aller zehn Finger verknüpft. „Bis 2020 werden wir biometrische Zahlungen einführen“, kündigte Amitabh Kant, Chef der National Institution for Transforming India in Davos stolz an, „damit wird nicht nur Bargeld unnötig, wir ersparen uns auch Geldautomaten Debit- oder Kreditkarten.“ Und fügte im Interview, von der eigenen Courage sichtlich hingerissen, hinzu: „Each of us in India will be a walking ATM“ (Jede(r) von uns in Indien wird zum wandelnden Bankomaten.) Überall auf dieser Erde schreitet die „Biometrisierung“ der Bevölkerung voran. Ein Überblick zeigt: Je „dritter“ die Welt, desto mehr persönliche Körperdaten werden eingescannt!

Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.MAHATMA GANDHI

Daß diese „walking teller machines“ sehr unterschiedlich befüllt sein werden, hat auch die Mehrheit der Inder/innen sofort erkannt. Am Stichtag der großen Rupien-Entwertung hatten 97% aller Staatsbürger ihre Ersparnisse in Euro-Scheine im Wert von 209 Mrd. € umgetauscht. „Visionär“ Modi hatte fest damit gerechnet, daß weniger als ein Drittel dieser Summe in vorerst sicheres Bargeld konvertiert würde. Aber wie schon Mahatma Gandhi sagte: Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier. …

EU gegen Euro – ein Jahrtausendmatch. Aber auch der Euro, vor einigen Jahren noch als Symbol des EU-Zusammenhalts gefeiert, wird bereits der Schritt für Schritt der „Demonetarisierung“ unterzogen. Die Obergrenze für Bargeldtransaktionen beträgt in Italien knapp unter 3000€, in Frankreich 1000€, in Griechenland 1500€, in Spanien 2500€. Wer das Landes-Limit überschreitet, blecht in Italien 3000€, in Frankreich bis zu 15.000€ Strafe. (Darf man diese eigentlich in Bar einzahlen?) Weitere Barzahlungsverbots-Staaten der EU: Belgien (3000€), Slowakei (5000€), Bulgarien (7700€), Tschechien (13000€) sowie Polen (15000€). In Deutschland wird heftig über eine Bargeldgrenze von 5000€ debattiert. Sogar die Schweiz erwägt eine Deckelung – bei 100.000 Franken! Die Schwedischen Banken stellen mittlerweile den Bargelddienst in den Filialen überhaupt ein. Noch Ende 2008 waren 112 Mrd. reale Schwedische Kronen im Umlauf. Diese Menge ist bald auf ein Zehntel geschmolzen. Weder Münze noch Schein taugen zum U-Bahn-Fahren oder zum Wirtshaus-Besuch. Um den Prozeß zu vereinheitlichen, hat die EU vor Kurzem einen Plan zu gemeinsamen Abschaffung des „intransparenten Zahlungsmittels“ (Wolfgang Schäuble, Deutscher Bundesfinanzminister). Auf höherer Ebene wird der „War on Cash“ rund um die Erde strategisch geplant; IWF-Analyst Alexei Kirejev empfiehlt in seiner wegweisenden Analyse „The Macroeconomics of Decashing“ wie ein erfahrener Suchtforscher den schrittweisen „Entzug“. Wozu das alles gut ist und wem es nützt? Nur der Sicherheit und dem Wohl der Bevölkerung, betonen Regierungen und Banken unisono. Bevor wir ihnen unser volles Vertrauen schenken, schauen wir uns die aktuelle Lage der „Wirtschaft“ – bekanntlich wir alle – an.

Decashment&Biometrie – cui bono? Wo steht die Weltwirtschaft im „Lutherjahr“ (der Reformator prägte den Begriff der reichen „Monopolia“) 2017? Hier einige Fakten:

  • Ganze 8 Superreiche verfügen zusammen über 426 Mrd. $. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung bringt es dagegen auf ein Gesamtvermögen von 409 Mrd.$! Im Vorjahr teilten sich noch 62 Hypermilliardäre miteinander diese zweifelhafte „Ehre“; und 2010 waren noch deren 366 nötig, um zusammen die bedürftigeren 50% der globalen Menschheit finanziell aufzuwiegen. Eine andere Berechnung zeigt: ein Hundertstel der Menschheit ist vermögender als die übrigen 99 Prozent! (Entwicklungshilfeorganisation Oxfam in einem im Januar veröffentlichten Bericht unter dem Titel „An Economy for the 99 Percent“.)

Und in absehbarer Zeit könnte dies für ein Promille gelten…

  • Die weltweite Verschuldung beträgt 300 Billionen (= 300.000 Milliarden US-Dollar), das Vierfache der jährlichen Wirtschaftsleistung der gesamten Menschheit. Die Schuldenblase der Eurozone hat sich auf 10 Bio. € aufgebläht, wobei der Luftballon pro Monat um 60 Mrd € praller gefüllt wird – die EZB verläßt sich offenbar auf ihren langen Atem. Die USA standen schon bei Donald Trumps Amtsantritt mit 20 Bio. $ in der Kreide. Ohne militärisch-politische Hegemonie der Vereinigten Staaten wäre der US-Dollar Null wert.
  • Hunger ist das größte Gesundheitsrisiko weltweit. Mehr Menschen sterben jährlich an Hunger, als an AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. (Quelle: WHO 2013)  98 Prozent der Hungernden leben in „Entwicklungsländern“. (Ich sage lieber: Wirtschaftskolonien.) Davon 511 Millionen in Asien incl. Pazifikregion, 232 Millionen in Afrika. Jedoch ist der Anteil der Hungernden an der Bevölkerung mit 20 Prozent in Afrika am höchsten. (Quelle: FAO 2015) Eine Milliarde Menschen müssen mit rund einem weniger als einem Dollar pro Tag durchkommen. Weitere 2,7 Mrd. bleiben unter zwei Dollar.

Die globale Schuldenblase könnte unter Beibehaltung des Bargeldsystems ganz schnell platzen. Daß sie bedrohlich anschwillt, ist an den Negativzinsen der Notenbanken abzulesen. So knöpfte die EZB den europäischen Kreditinstituten 2016 über eine Mrd. € „Strafzins“ für Einlagen ab. Den können die Geschäftsbanken aber nicht an Normalverdiener oder Pensionisten, welche bei ihnen ein Konto unterhalten, nicht weitergeben. Denn diese Hauptkundschaft würde sich ganz schnell darauf besinnen, daß es ja noch Sparschweine gibt. Ein stiller Bankrun wäre die Folge. So behelfen sich die Geldinstitute mit der Erfindung immer neuer Gebühren. Wenn aber, nach einem Cashverbot, jede(r) zum wandelnden Bankomaten im Dienst der „Hausbank“ mutierte, wie in Indien, wäre das traumhaft – für die Geldverwalter, nicht ihre Kundschaft!

Die rabiate Verbreitung der Devise „Alles Bare ist nie das Wahre“ hat aber noch einen tieferen Grund, der in den Fundamenten des Kapitalismus wurzelt. Karl Marx entdeckte den „tendenziellen Fall der Profitrate“. Vereinfacht gesagt: Nur menschliche Arbeit und Sorgfalt bestimmt den Wert eines Produkts. Mit dem Grad der Automatisierung – d.h. mit der Verminderung der „lebendigen Arbeit“ gegenüber maschinellen Abläufen – sinkt ebenso automatisch der Marktpreis, auch wenn nicht mehr Hemden, Kochtöpfe oder Käselaibe hergestellt werden als bisher. Der Großkapitalist muß bestrebt sein, den verminderten Profit dadurch auszugleichen, daß er expandiert, um durch vermehrten Einsatz von Arbeitern seinen Gesamtprofit beizubehalten. Und er muß die Löhne senken, damit er permanent investieren kann.

Diese Tendenz ist natürlich im Einzelfall kein zwingendes Gesetz. Überall auf der Welt erleben wir die Renaissance von nicht kapitalistisch, vielmehr genossenschaftlich eingestellten Unternehmer/innen, welche die Qualität ihrer Produkte mittels immer besser qualifizierter Mitarbeiter/innen über dem maschinell erzielbaren halten und so organisch expandieren, ohne die Löhne zu minimieren. Aber gegenüber den Megakonzernen bleiben diese noch immer eine Minorität.

Im klassischen Kapitalismus steht am Ende ein Oligopol mit wenigen riesenhaften Aktiengesellschaften. Eine Aktie ist eigentlich eine Anleihe bei der Zukunft. Sie verspricht Teilhabe an einem künftigen Profit des Konzerns. Und die Aktionäre, welche der AG dieses Versprechen im wahren Wortsinn abkaufen, stützen damit deren gegenwärtige Profitrate. Der sogenannte „Finanzkapitalismus“ hat also durchaus Bedeutung für die „Realwirtschaft“. Platzt der Aktienmarkt, wie etwa 1929, kommt sofort die wirkliche Verlust-Ökonomie zum Vorschein.

Deshalb wurde im digitalen Zeitalter der Handel mit Derivaten dominierend, der den Aktienmarkt notdürftig absichert, sozusagen durch Verheißungen immer rentablerer Versprechen. Deren Glaubwürdigkeit wird unterstützt durch Beteuerungen der Ratingagenturen. Wie beim Segeln mit oder gegen den Wind können dabei z.B. Hedgefonds abwechselnd auf steigende und fallende Kurse setzen…Vor der Krise 2008 betrug der Handel mit Derivaten 500.000 Mrd. $; jetzt, je nach Berechnungsart rund 800.000 Mrd. $.

Diesmal kann der kleinste Windhauch das Kartenhaus zum Einsturz bringen. Wie bequem, wenn Geld dann nur noch in Form von Daten in unbekannten Servern herumgeistert. Bargeldabschaffung bedeutet beliebig programmierbare Machtverhältnisse. Biometrisch dokumentiert. „Sozialisierung“ von Spekulationsschulden auf Knopfdruck. Kapitalismus als unhackbare Bytokratie!

Die Gegenkraft der Milliarden. Doch, wie Hölderlin wußte: Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch. Noch können wir, die erdrückende – obgleich fast schon erdrückte – Mehrheit organisierten Widerstand leisten. Die „erste Hilfe“ gegen Bargeldenteignung hat Norbert Häring, Redakteur des „Handelsblatts“ schon vor Jahren propagiert. Sie ist simpel, wirksam und für alle Konsument/inne/n – zumindestens in Österreich und Deutschland – unbeschränkt und ab sofort praktizierbar: Kauft nur noch mit Bargeld; zahlt alles mit Scheinen, Lebensmittel, Benzin, Bücher, Kleidung…alles, solange es noch möglich ist. Macht von eurem Recht Gebrauch, Bargeld – noch immer das einzig gesetzlich verankerte Zahlungsmittel – zum Begleichen der Energiekosten, Steuern, Rundfunkgebühren direkt zu verwenden; es funktioniert, so lästig das den elektronisch verwöhnten Institutionen auch sein mag! Wenn selbst die Deutsche Bank warnt: „Man würde die Bürger in Fällen, in denen staatliches Verhalten als illegitim angesehen wird, einer einfachen Methode berauben, sich staatlicher Kontrolle zu entziehen. Sich staatlichen Stellen gegenüber ausgeliefert zu fühlen – das heißt Untertan statt Bürger zu sein – würde das Band zwischen den Menschen und ihrer Regierung deutlich lockern“, dann ist das Feuer nicht mehr am Dach, sondern schon im Gebälk. Schließt euch der Gemeinwohlökonomie-Initiative an, gegründet vor sieben Jahren von Christian Felber, inzwischen eine internationale Bewegung. Und wer sich im Netz gut auskennt, kann sich über die über 700 „anarchistischen“ Kryptowährungen informieren, mit welchen die Money-Hacker in EU-Ländern mit bereits bestehendem Limit die Obergrenze aushebeln und die Banken-Bytokratie umgehen. (Wobei hier Vorsicht geboten ist; es gibt hier „Blockchain-Systeme mit meritokratischem Charakter, welche wiederum zu einer internen Finanzhierarchie führen!) Initiiert eine Volksabstimmung auf breiter Basis, bevor Extremisten das Thema monopolisieren.

 

Weiterführendes zum Thema

Artikel dieser Ausgabe
Editorial Heini Staudinger

Ausgabe 48

2 Minuten

Buchauszug Gerald Hüther und Christa Spannbauer

Ein Plädoyer der Verbundenheit

3 Minuten

Essai Elisabeth Schrattenholzer

Wir, die Weltbevölkerung

3 Minuten

Essai Fabian Scheidler

Der Stoff, aus dem die Träume sind

4 Minuten

Essai Konstantin Wecker

Revolution der Zärtlichkeit I

5 Minuten

TED-Vortrag Papst Franziskus

Revolution der Zärtlichkeit II

8 Minuten

Buchauszug Harald Welzer und Ilija Trojanow

Jede Menge Handlungsspielräume

2 Minuten

Interview Jean Ziegler und Alexander Behr

Der schmale Grat der Hoffnung

24 Minuten

Essai Ursula Baatz

Die Schatten des Wir

4 Minuten

Buchauszug Johann Wolfgang von Goethe

Nur alle Menschen machen die Menschheit aus

1 Minute

Essai Huhki Henri Quelcun

Gegen die drohende Bytokratie!

7 Minuten

Reportage Heini Staudinger und Sylvia Kislinger

Afrika hat Pech und das Pech hat viele Namen

4 Minuten

Lyrik John Donne

No man is an island

1 Minute

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