Ethisch handeln

Das Wackeln von CETA und TTIP bietet eine gute Gelegenheit, die Handelspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten von Grund auf zu überdenken.

Die aktuelle Handelspolitik der EU sitzt einer doppelten Fehlkonstruktion auf. Zum einen betrachtet sie Handel als ein Ziel, was am Begriff »Freihandel« zu erkennen ist. Doch Handel ist nur ein Mittel zur Erreichung der eigentlichen (Menschheits-, Entwicklungs- und Nachhaltigkeits-) Ziele. Zweitens wurden die Spielregeln für den Welthandel bisher außerhalb der UNO angelegt – in der autistischen WTO und in bilateralen Veträgen. Doch die Regeln für den Handel sollten abgestimmt sein mit den Menschenrechten, Arbeitsrechten, mit Umwelt- und Klimaschutz, Steuergerechtigkeit und kultureller Vielfalt. Anstatt »Handelshemmnisse« mit der politischen Schubraupe zu beseitigen (im Namen des »Freihandels«), könnte ein intelligent designtes und abgestimmtes »Ethisches Handelssystem« in der UNO errichtet werden.

1. Schutz der Werte. Die TeilnehmerInnen einer Ethischen UN-Handelszone verpflichten sich zur Umsetzung der UN-Menschenrechts-, Arbeits-, Sozial-, Gesundheits-, Umwelt-, Klimaschutz-, Steuer- und Antikorruptionsstandards und schützen sich vor Ländern, die diese nicht ratifizieren und einhalten, mit Ethik- Zöllen. Zum Beispiel könnten für jeden nicht ratifizierten Menschenrechtspakt 20 Prozent Schutzzoll auf geschlagen werden, für jedes nichtratifizierte Umweltschutzabkommen 10 Prozent Schutzzoll und für jede nichtratifizierte ILO-Kernarbeitsnorm drei Prozent Schutzzoll. So wird aus bisher »weichem« UNRecht verbindliches Völkerrecht.

2. Ungleichbehandlung von Ungleichen. Ganz nach dem Vorbild der heutigen Handelsmächte USA, Großbritannien, Japan und Deutschland sollen ärmere Länder ihre Märkte stärker (asymmetrisch, nichtreziprok) schützen dürfen, bis sie vergleichbare Entwicklungsniveaus erreicht haben. Der deutsche Ökonom Friedrich List hat schon im 19. Jahrhundert die Idee der »Erziehungszölle« für junge, noch nicht wettbewerbsfähige Industrien sowie das Bild der »Entwicklungsleiter« geprägt, welche die Vorreiter-Nationen selbst benützt haben, dann den Nachfolgern unfairer Weise wegziehen. Alle Länder sollen auf ihrem Entwicklungsweg dieselben Leitern und Hilfsmittel verwenden dürfen.

3. Demokratischer Handlungsspielraum. Globalisierung und das Handelssystem dürfen nicht zu einer »Zwangsjacke« (Thomas Friedman) werden. Das Onesize- fits-all-Modell der WTO schränkt den Handlungsspielraum der WTO-Mitglieder massiv ein. Insbesondere darf keinem Land verboten werden, Investitionen zu regulieren, öffentliche Dienstleistungen bereit zu stellen, lokale Unternehmen zu bevorzugen oder öffentliche Aufträge an ethische Kriterien zu binden. Jedes Land soll sich so weit öffnen dürfen, wie es für seine Bedürfnisse angemessen ist.

4. Lokalisierung, Resilienz und kulturelle Vielfalt. Entgegen dem Dogma der internationalen Arbeitsteilung und Spezialisierung, dessen Gipfelpunkt wäre, dass jedes Produkt nur noch in einem Land hergestellt würde oder dass alles, was irgendwo auf der Welt produziert, auch exportiert wird, ist es vielmehr erstrebenswert, dass alle Länder in möglichst vielen Branchen unabhängig sind und sich primär mit Spezialitäten über den Weltmarkt versorgen. Der Weltmarkt sollte grundsätzlich das Salz in der Suppe der lokalregionalen Wirtschaft sein, nicht umgekehrt. Der Weltmarkt sollte ergänzen und stimulieren, nicht verdrängen und dominieren.

5. Ausgeglichene Leistungsbilanzen. Damit die Punkte 3 und 4 nicht zu neomerkantilistischen Konkurrenz- Strategien verleiten, sollten sich alle Teilnehmer- Staaten einer ethischen Welthandelsordnung zu ausgeglichenen Leistungsbilanzen verpflichten. Dann können autonome (Schutz-)Maßnahmen nicht auf Kosten anderer gehen. John Maynard Keynes hat mit der »International Clearing Union« (ICU) ein geniales Modell hinterlassen, wie alle Staaten eine augeglichene Leistungsbilanz erreichen könnten. Der internationale Handel wird über ein Bancor-Konto bei der ICU abgewickelt. Abweichungen von ausgeglichenen Handelsbilanzen führen zu Auf-/Abwertungen oder zu Strafzahlungen. So kann das Gesamtsystem im Gleichgewicht bleiben.

6. Begrenzung der Macht und Größe von Konzernen. Um den Weltmarkt vor Vermachtung und Oligopolbildung zu schützen, braucht es auch Größengrenzen für Unternehmen. Beispielsweise könnte der Zugang zur ethischen Handelszone auf Firmen begrenzt werden, deren Umsatz oder Bilanzsumme 50 Milliarden Euro und deren Anteil am Weltmarkt ein halbes Prozent nicht überschreitet. Außerdem sollen alle Unternehmen, die am Weltmarkt operieren wollen, eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen müssen. Je besser deren Ergebnis, desto günstiger der Marktzugang. Je geringer die ethischen Leistungen, desto teurer wird es – bis zur Nicht-Verlängerung der »Lizenz zum Handeln«. Ethischer Handel funktioniert nach anderen Regeln als Freihandel. Er dient den Werten und Zielen der Staatengemeinschaft.

 

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